Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine „offene politische Diskussion“ über die Nutzung deutscher Mautdaten bei schweren Straftaten.

„Meines Erachtens darf es nicht darum gehen, den Strafverfolgungsbehörden anlasslos Zugriff auf sämtliche Mautdaten zu ermöglichen. Aus meiner Sicht lohnt es sich aber, zu überprüfen, ob beispielsweise bei schweren Straftaten wie Tötungsdelikten nach richterlichem Beschluss vorhandene Daten eingesehen werden könnten“, sagte Wolf der „Südwest Presse“.

Tagesordnung Auf seinen Antrag hin steht das Thema nun auf der Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz, die am 21. und 22. Juni in Rheinland-Pfalz stattfindet.

Hintergrund des Vorstoßes ist der Fall der in Endingen (Landkreis Emmendingen) ermordeten Joggerin Carolin G. Bei der Identifizierung eines tatverdächtigen Fernfahrers haben in Österreich erhobene und ausgewertete Mautdaten eine Rolle gespielt. In Deutschland dürfen dagegen die Daten der Lkw-Maut auf keinen Fall für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden. Dies ließe sich aber gesetzlich ändern.

„Wenn es um die Aufklärung schwerer Verbrechen wie zuletzt im Endinger Mordfall geht, sind wir uns nicht zu schade, auf österreichische Mautdaten zurückzugreifen“, sagte Wolf weiter. „Dann ist es aber scheinheilig, den Zugriff auf deutsche Mautdaten zu verbieten.