Stuttgart Justizminister lehnt Kürzungen in seinem Haus ab

OLIVER SCHMALE, DPA 24.01.2014
Die Justiz sei bis an die Grenze belastet, sagt Ressortchef Stickelberger. Sollte das Budget noch weiter sinken, könnten mehr Untersuchungshäftlinge freikommen, warnt er - und bekommt einen auf den Deckel.

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sieht keine großen Spielräume für Personaleinsparungen in seinem Haus. "Wir sind auf Kante genäht." 30 Millionen Euro weniger Ausgaben seien 2015 eingeplant, 2016 seien es 40 Millionen. Er werde bei den Haushaltsgesprächen deutlich machen: "Wenn wir weitere Richterstellen einsparen müssten, würde das die Gefahr erhöhen, dass zum Beispiel Untersuchungshäftlinge aus der Haft entlassen werden müssen, weil die Fristen zur Terminierung der Verfahren nicht eingehalten werden können."

Stickelberger wies darauf hin, dass sich Grün-Rot die Etatkonsolidierung auf die Fahnen geschrieben habe. Auch sein Haus müsse dazu beitragen. Aber im Justizbereich sei keine landesweite Eingreiftruppe möglich, um zum Beispiel bei Krankheitsfällen auszuhelfen. Jeder habe den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, der nicht willkürlich ersetzt werden dürfe.

"Das Thema Sicherheit ist weiter relevant", sagte Stickelberger. "Zwar haben wir 50 neue Wachtmeister bekommen. Aber wir bräuchten weitere, wenn wir die Defizite der früheren Regierung im Sicherheitsbereich beheben möchten." Er erklärte, dass durch die Notariatsreform von 2018 an auf einen Schlag 500 Stellen wegfallen. "Das ist ein großer struktureller Sparbeitrag von 24 Millionen Euro."

Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) wies den Justizminister in die Schranken: "So kann man keine Haushaltsverhandlungen führen. Zu glauben, dass man so sein Ressort vor Einsparmaßnahmen schützen kann, indem man Horrorszenarien entwirft, wird sich nicht auszahlen." Jeder sei zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet - auch Stickelberger.

Rückendeckung kam vom Verein der Richter und Staatsanwälte, der die Sparvorgaben beklagte. Der Vorsitzende Matthias Grewe sagte, im Ressort gebe es keine Programme, bei denen einfach gestrichen werden könnten. "Sparen bei der Justiz heißt sparen beim Personal."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Justiz habe eine auskömmliche personelle Ausstattung. Die CDU-Fraktion beklagte die mangelnde Ausstattung der Justiz. Es dürfe keine weiteren Einsparungen geben, sonst sei der Rechtsstaat gefährdet, sagte der rechtspolitische Sprecher Bernd Hitzler. Grünen-Finanzpolitikerin Muhterem Aras betonte, immer wenn konkrete Sparpläne anstünden, werde das Thema für die Ressorts schwierig.

Stickelberger hob hervor, dass in der Justiz der Personalbedarf mit dem Analysesystem Pebbsy ermittelt werde. "In anderen Ressorts wird geschätzt und über den Daumen gepeilt, wie viele Leute man in Zukunft braucht." Aktuell würden die Pebbsy-Daten auf den neuesten Stand gebracht.

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