Gerichte Justiz will Polizeigesetz ändern lassen

Stuttgart / Axel Habermehl 13.02.2018

Das neue Landespolizeigesetz soll nach dem Willen der Justiz noch einmal „nachjustiert“ werden. Das erfuhr die SÜDWEST PRESSE aus Justizkreisen. Grund sind Zuständigkeitsfragen beim sogenannten Richtervorbehalt, der für einige neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei gilt.

Der Landtag hat erst im November 2017 ein neues Polizeigesetz verabschiedet, Anfang Dezember trat es formell in Kraft. Die neuen Vorschriften sehen umfangreiche Befugniserweiterungen für Polizisten bei Ermittlungen gegen mögliche Terroristen und Schwerstkriminelle vor. Dazu gehören präventive Abhör- und Überwachungsmaßnahmen, aber auch Kontakt- und Aufenthaltsverbote gegen Verdächtige.

Für solche Maßnahmen gelten strenge Regeln, darunter „Richtervorbehalte“. Wollen Polizisten die Möglichkeiten nutzen, müssen sie das beantragen, ein Richter muss es anordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zuständige Polizeidienststelle sitzt.

Da bei Terrorverdacht das LKA ermittelt, ist nun fast immer das nahegelegene Amtsgericht Bad Cannstatt zuständig. Seit Inkrafttreten hat das LKA zwar erst vier solche Anträge gestellt, trotzdem sehen Praktiker die Konzentration kritisch. Das Justizministerium von Guido Wolf (CDU) bestätigt, dass es demnächst eine Besprechung zum Thema geben soll. Konkrete Maßnahmen seien aber noch nicht geplant.

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