Tarifstreit Jobfahrräder können für Kommunen teuer werden

Nicht nur Oberbürgermeister Boris Palmer ist in Tübingen auf dem Rad unterwegs. Bei den städtischen Angestellten sind vom Arbeitgeber gesponserte Jobräder beliebt. Das könnte noch teuer werden.
Nicht nur Oberbürgermeister Boris Palmer ist in Tübingen auf dem Rad unterwegs. Bei den städtischen Angestellten sind vom Arbeitgeber gesponserte Jobräder beliebt. Das könnte noch teuer werden. © Foto: Bischler/Schwäbisches Tagblatt
Tübingen / Jens Schmitz 05.09.2018
Weil bei Diensträdern eine Tarifregelung für kommunale Angestellte fehlt, drohen Nachforderungen der Sozialkassen.

Dürfen Dienstfahrräder zu Lasten der Allgemeinheit finanziert werden? Die Frage könnte für Gemeinden teure Folgen haben: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fürchtet Nachzahlungen von mindestens 280.000 Euro. Das geht aus einem Hilferuf hervor, den er an Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) geschrieben hat. Doch die Gegner sitzen woanders.

Seit 2012 können Angestellte vom Arbeitgeber ein Bike erhalten, meistens per Leasing. Die Raten werden vom Bruttogehalt abgezogen. Wer teilnimmt, spart Sozialabgaben.

„Wir in Tübingen haben uns frühzeitig mit dieser neuen Möglichkeit der Fahrrad- und Gesundheitsförderung, des Umwelt- und Klimaschutzes und der Mitarbeitermotivation bzw. -gewinnung befasst“, schreibt Palmer. Nach den Stadtwerken sei das Jobrad-Leasing Mitte 2016 auch bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben angeboten worden.

Möglicherweise war das übereilt. Seit einer Ergänzung des Landesbesoldungsgesetzes 2017 kann die nötige „Entgeltumwandlung“ zwar Landesbeamten offeriert werden. Die Bezahlung anderer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst regeln aber Tarifverträge. Und Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich einig, dass entsprechende Modelle eine Öffnungsklausel bräuchten.

Verdi lehnt Vorschlag ab

Im Juni erklärte der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württembergs in einem Rundschreiben, man habe in der Tarifrunde 2018 für eine Öffnungsklausel  gekämpft. Die Gewerkschaft Verdi habe den Vorschlag aber „kategorisch abgelehnt“. Eine Entgeltumwandlung etwa für E-Bikes sei deshalb „weiterhin nicht zulässig“.

Palmer gibt in seinem Brief zu, sich für das Jobrad-Modell entschieden zu haben, obwohl es seit 2014 Hinweise auf die Problematik gegeben habe. „Ich gehe jedoch nach wie vor davon aus, dass die arbeitsrechtliche Gültigkeit des Modells besteht und über dem Tarifvertrag steht.“ Die Stadt müsste „nach aktuellem Stand“ aber 280.000 Euro nachzahlen, wenn Krankenkassen und Rentenversicherung sich auf den Tarifvertrag berufen und die Entgeltumwandlung für nichtig erklären.

Palmer wünscht sich von Sitzmann eine Klarstellung, „dass die Finanzämter die Entgeltumwandlung lohnsteuerfrei anzuerkennen haben (…), unabhängig von Regelungen im ggf. angewandten Tarifvertrag“.

Dafür sieht das Finanzministerium aber wenig Spielraum: „Wir sind für die Besteuerung des geldwerten Vorteils zuständig, und die ist klar geregelt“, erklärte Sprecher Benjamin Hechler auf Anfrage. „Alles andere ist Sache zwischen den Vertragspartnern.“

Arbeitnehmer verliere bei gewissen Modellen

Verdi bleibt beim Nein: „Gegen Dienstfahrräder haben wir überhaupt nichts“, stellt Bundessprecher Günter Isemeyer klar. Die Gewerkschaft könne aber keine Modelle mittragen, bei denen Arbeitgeber und Leasingunternehmen profitierten und Beschäftige verlören.

Für viele lohne sich das Ganze nicht, sagte Isemeyer. Im öffentlichen Dienst zahlten Angestellte in der Gesamtbilanz möglicherweise sogar drauf. Niedrigere Sozialbeiträge bedeuteten „weniger Krankengeld, weniger Arbeitslosengeld, niedrigere Rentenansprüche“. Die Folgen beträfen nicht nur einzelne, sondern alle: Renten- und Sozialkassen seien Solidarsysteme. Den Namen „Jobrad“ verdienen aus Sicht der Gewerkschaft nur Modelle, „bei denen der Arbeitgeber den Beschäftigten ,on top‘, also ohne Eingriffe in Lohn oder Gehalt, etwas zukommen lässt.

Gesellschaft profitiere vom Jobrad

Tassilo Holz ist Pressesprecher der Freiburger Firma „Jobrad“, die für mehr als 7500 Arbeitgeber Leasingräder vermittelt. Gut 80 Prozent davon beteiligen sich Holz zufolge an den Kosten für Raten, Inspektion oder Versicherung. Dass Einsparungen bei den Sozialbeiträgen letztlich von der Allgemeinheit finanziert werden, bestreitet Holz nicht. „Man muss aber sehen, dass die Gesellschaft auch wahnsinnig profitiert“: Die Verkehrsverlagerung bringe einen hohen Umweltnutzen; die Radler selbst seien nachweislich weniger krank.

In Tübingen übernimmt die Stadt die obligatorische Versicherung; knapp zehn Prozent der Berechtigten haben Palmer zufolge inzwischen ein Dienstrad. Die Ministerin möge doch bitte prüfen, ob das Land nicht seiner gesamten Belegschaft auf Basis von Entgeltumwandlung Zugang zu hochwertigen Rädern anbieten könne, schreibt der OB. Auch da verweist Sitzmanns Sprecher auf die Autonomie der Tarifpartner. Für Beamte arbeitet die Regierung aber an einer entsprechenden Ausschreibung.

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Wie geht das mit dem Dienstrad?

Seit 2012 sind Diensträder steuerlich Dienstwagen gleichgestellt: Arbeitgeber können Angestellten Velos und E-Bikes zur Verfügung stellen, die auch privat genutzt werden dürfen. Meist wird dabei mit Leasingmodellen gearbeitet: Teilnehmende Mitarbeiter bekommen die Raten vom Bruttogehalt abgezogen und sparen dadurch Sozialabgaben. jsz

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