Prozess Jahrelange Haft für Drogendeals im Knast

Nach der Aushebung eines Drogenhändlerrings am Heilbronner Gefängnis sind elf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden, der Prozess fand im Prozessgebäude am Gefängnis Stuttgart-Stammheim statt.
Nach der Aushebung eines Drogenhändlerrings am Heilbronner Gefängnis sind elf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden, der Prozess fand im Prozessgebäude am Gefängnis Stuttgart-Stammheim statt. © Foto: Franziska Kraufmann (dpa)
27.06.2016
Muss der Staat Drogenhandel hinter Gittern hinnehmen? Er lasse sich nicht ganz verhindern, heißt es beim Land. Welche Ausmaße er annehmen kann, zeigen ein Blick nach Heilbronn und elf Urteile vom Montag.
Elf Angeklagte, mehr als 20 Verteidiger, 122 Verhandlungstage unter höchster Sicherheit: Nach der Aushebung eines mafiös strukturierten Drogenrings am Heilbronner Gefängnis sind am Montag elf Mitglieder zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt worden. In einer straff organisierten, kriminellen Bande hatten sie mindestens seit Anfang 2012 einen Rauschgifthandel unter anderem mit Heroin, Marihuana und Haschisch in der Haftanstalt aufgezogen, wie der Vorsitzende Richter des Landgerichts Heilbronn, Norbert Winkelmann, am Montag urteilte.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart bezeichnete den Fall als «in seiner Dimension sicher außergewöhnlich», nicht jedoch, was die Art und Weise der Einbringung von Betäubungsmitteln angehe. Rauschgifthandel in den Gefängnissen lasse sich wohl nie ganz verhindern. Durchsuchungen und Kontrollen etwa von Besuchern oder des Postverkehrs seien «durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grenzen gesetzt». Eine Entkleidung von Besuchern sei genauso unzulässig wie umfassende intime Durchsuchung oder gar die Untersuchung von Körperöffnungen. Die Besuchsräume, Zellen und Außenanlagen würden bestmöglich überwacht, Toilettengänge während der Besuche seien grundsätzlich nicht gestattet.

Die Zahl der Sicherstellungen von Haschisch, Marihuana oder anderem Rauschgift in den Gefängnissen des Landes hatte dennoch 2015 mit 280 ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht. Nach dem Fall in Heilbronn seien sieben der elf Angeklagten in andere Gefängnisse verlegt und die verbliebenen getrennt worden, hieß es.

Aus Sicherheitsgründen waren die 122 Prozesstage des seit 2014 laufenden Verfahrens ins Prozessgebäude in Stuttgart verlegt worden (Az.: 3 KLs 63 Js 20334/12). Die Anführer und Drahtzieher der Bande in Heilbronn, die sich «Bruderschaft» nannte, wurden auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu neun Jahren, die Mittäter zu dreieinhalb oder vier Jahren Haft verurteilt.

Kopf des Ganzen waren die «Sehenden», wie Winkelmann erläuterte. «Das Heilige», darunter ein Handy, lag zum Teil in einem verschweißten Versteck in der Gefängnis-Schlosserei. Die Struktur reichte bis nach draußen, dort befand sich «das Gemeinsame» - also Geld.

In der hierarchischen Struktur, die laut Winkelmann teils mit drakonischen Strafen durchgesetzt wurde, gab es unter den «Sehenden» «Stockwerksbosse» und «Arbeiter», wobei letztere für besonders heikle Aktionen beim Beschaffen der Drogen, beim Transport in den Knast und beim Verkauf an Häftlinge zuständig waren. Die Struktur, die Kommunikation mit Geheimsprache und die eigenen Verhaltenskodizes seien typische Regeln einer aus Russland stammenden Organisation, wie das Landgericht erklärte. Alle elf Männer sind russischstämmig.

Laut Winkelmann gab es unzählige Wege, auf denen die Betäubungsmittel in die Anstalt kamen: mal im Slip von Besucherinnen, mal in Schuhen, mal soll ein Häftling, der zur Dialyse raus musste, Drogen im Darm geschmuggelt haben. Selbst bei Gerichtsverhandlungen sollen Drogen den Besitzer gewechselt haben. Auch aus anderen Gefängnissen bekannt sind Mauerwürfe, bei denen die Mittel in den Hof geworfen werden.

Laut Justizministerium bilden sich immer wieder subkulturelle Strukturen in den Gefängnissen. In den 17 Anstalten des Landes Baden-Württemberg seien spezielle Sicherheitsbeauftragte im Einsatz, um solche Strukturen zu erkennen. 33,5 Stellen stünden im Land zur Verfügung. Auch in Heilbronn habe man die dahingehende Beobachtung der Gefangenen intensiviert.