SPD-Fraktionschef Interview: „Gebührenfreiheit für Kitas angehen“

Der Kita-Ausbau muss weitergehen, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
Der Kita-Ausbau muss weitergehen, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Axel Habermehl 17.08.2018
Die Kosten für Kitas und Kindergärten belasten viele Familien zu stark, findet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Frühkindliche Bildung sollte ebenso gebührenfrei sein wie Schule oder Studium, fordert die SPD. Warum seine Partei das will und wie es umzusetzen wäre, schildert Landtagsfraktionschef Andreas Stoch im Interview.

Herr Stoch, die Landesregierung hat sich mit den Kommunen auf den weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung geeinigt. Was haben Sie daran auszusetzen?

Andreas Stoch: Wir als SPD haben in der vergangenen Legislatur den Ausbau gestartet und dafür gesorgt, dass das Angebot vergrößert wurde. Wir haben die Ausgaben des Landes versechsfacht, von 150 auf 900 Millionen. Damit wurde die Zahl der Plätze massiv erhöht, aber auch die Qualität verbessert. Es war immer klar: Der Ausbau muss in dieser Legislatur weitergehen, aber es muss jetzt auch das Thema Gebührenfreiheit angegangen werden. Das wollen CDU und Grüne nicht.

Von Gebührenfreiheit profitieren reiche Erben genauso wie Geringverdiener. Warum ist das sozial?

Es kann doch nicht sein, dass alle Bildungseinrichtungen, von der Grund- bis zur Hochschule, gebührenfrei sind, aber die frühkindliche Bildung, in der die Grundlage gelegt wird, Geld kostet. Für viele Familien ist das eine erhebliche Belastung. Abgesehen davon wollen wir nicht alle Kinder auf einen Schlag gebührenfrei stellen, sondern schrittweise vorgehen. Der Einstieg wäre, Kommunen den Betrag für ein Jahr zu erstatten. Umsetzen müssten es Träger vor Ort. Natürlich wären soziale Staffelungen denkbar.

Gebühren hin oder her: Viele Eltern finden gar keinen Kita-Platz.

Richtig, der quantitative Ausbau muss weitergehen. CDU und FDP haben in ihren Regierungszeiten jahrzehntelang zu wenig gemacht. Bei denen ging es aber auch, wenn überhaupt, immer nur um Betreuung. Dabei ist frühkindliche Bildung entscheidend. Deshalb müssen wir das Thema Qualität in den Blick nehmen und in die Gebührenfreiheit einsteigen. Der Landeshaushalt gäbe das her.

Stichwort Qualität: Die Kommunen möchten mehr Plätze schaffen, indem sie größere Kita-Gruppen zulassen. Für Sie denkbar?

Eine generelle Anhebung der Gruppengröße lehnen wir ab. In begründeten Einzelfällen könnte man aber vorübergehend zwei bis drei Kinder mehr aufnehmen. Manche Kita-Träger können aus baulichen Gründen oder wegen des Erziehermangels gerade keine neuen Gruppen einrichten. Bevor es dann gar kein Angebot gibt, sollte man befristet pragmatische Lösungen zulassen. Eine Dauerlösung darf das aber nicht sein.

Auch der Bund will Kitas stärker fördern. Was hören Sie dazu von Ihrer Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey?

Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist gerade in der Ressortabstimmung. Ich höre, die vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro sollen in die Qualität der Einrichtungen fließen, aber damit sollen auch Gebührenfreiheit oder -senkung ermöglicht werden. Ministerin Giffey will hierzu Vereinbarungen über die Qualitätsentwicklung mit den einzelnen Bundesländern abschließen. Die Frage ist, ob der Bund enge Vorschriften für die Verwendung der Gelder machen darf. Ich finde: ja, unbedingt. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann zeigt sich beim Thema Gebührenfreiheit uneinsichtig, obwohl man hier sehr rasch und effektiv Familien finanziell entlasten könnte.

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Rechtsanwalt aus Heidenheim

Zur Person Andreas Stoch (48) sitzt seit 2009 im Landtag, seit 2016 führt er die SPD-Fraktion an. Zuvor war der Jurist drei Jahre Kultusminister in der grün-roten Koalition. Das Amt hatte er von seiner zurückgetretenen Parteifreundin Gabriele Warminski-Leitheußer übernommen. Stoch lebt in Heidenheim, ist evangelisch, verheiratet und Vater von vier Kindern.

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