In Mannheim kontrolliert die Polizei das Alter von angeblich jugendlichen, ausländischen Straftätern gemeinsam mit den Herkunftsstaaten. Von 19 bislang geprüften Männern hatten 18 ein zu niedriges Alter angegeben – bis hinunter zu 13 und 11 Jahren. So waren sie von deutschen Jugendämtern auch eingestuft. In Wirklichkeit waren sie aber erwachsen. Mit Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha (Grüne), sprach Jens Schmitz.

Herr Minister Lucha, was läuft schief bei der Altersfeststellung?

Lucha: Wir haben erkannt, dass alle relevanten Akteure bei dem Thema mehr denn eine Verantwortungsgemeinschaft bilden müssen. Wir werden hier keinen schwarzen Peter hin- und herschieben, sondern gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir befinden uns dazu gerade in guten und intensiven Gesprächen mit dem Innenministerium.

Es geht ja im Regelfall nicht um Straftäter, sondern ganz allgemein um die Frage, wem der besondere Schutz der Jugendhilfe zuteil wird und wem nicht.

Lucha: Wir haben zwei Anliegen: Wir wollen erstens wissen, mit wem wir es zu tun haben, und zwar bei jedem. Baden-Württemberg hat sehr früh Schritte eingeleitet, alle UMA lückenlos erkennungsdienstlich zu behandeln. Und zweitens wollen wir wissen, ob jemand in einem Alter ist, das ihn fürs Tätigkeitsfeld der Jugendhilfe qualifiziert. Wir stellen dort besondere Angebote etwa zum Umgang mit Traumatisierung bereit und haben ein originäres Interesse daran, dass sie nur denjenigen Menschen zuteilwerden, die auch einen Anspruch darauf haben.

Was machen Sie bislang, um das Alter eines Flüchtlings zu bestimmen?

Lucha: Es gibt diese Vorstellung, man röntgt einfach alle – und dann kennt man deren exaktes Alter. Genau das funktioniert in der kritischen Altersspanne um 18 Jahre aber nicht. Alle bildgebenden Verfahren haben eine große Bandbreite, die werden wir nie ganz wegbekommen. Die qualifizierte Form der Inaugenscheinnahme durch die Jugendämter ist eine Kombination aus Untersuchung, Interviews, medizinisch-sozialpädagogischer und entwicklungspsychologischer Diagnostik. In Zweifelsfällen kann man dann auch noch ein Röntgenbild oder andere Methoden hinzuziehen. Das Ergebnis wird man aber nie isoliert beurteilen, sondern immer in der Gesamtschau betrachten müssen.

Bislang darf es niemandem zum Nachteil ausgelegt werden, wenn er sich etwa einer Röntgenaufnahme verweigert. Sie haben vorgeschlagen, das zu ändern und in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr einzuführen.

Lucha: In den Fällen, in denen wir uns über die Minderjährigkeit eines Geflüchteten unsicher sind, erwarten wir dessen Mitwirkung. Und wenn diese Mitwirkung nicht geleistet wird, sollten wir ganz pragmatisch annehmen: Der Betroffene erklärt sich als volljährig.

Im Freiburger Prozess gegen den Mörder Hussein K. kam die Richterin zu dem Schluss, dass selbst die Expertise von Medizinerkoryphäen keine hundertprozentige Sicherheit bietet und damit juristisch „so genau ist wie ein Münzwurf“. Deshalb wurde Hussein K. trotz starker Gegenindizien als Heranwachsender eingestuft. Wenn Flüchtlinge im problematischen Alter keine Papiere haben und künftig gegen ihre Aussage als erwachsen eingestuft werden können, wie Sie es anstreben, dann könnten sie dagegen vor dem Familiengericht klagen – und wären im Zweifel wohl immer minderjährig. Was nützt Ihnen da Ihre Drohung?

Lucha: Ich drohe niemandem. Und Richterschelte steht mir nicht zu. Die qualifizierte Inaugenscheinnahme orientiert sich an den Empfehlungen der renommierten Bundesärztekammer.

Sie glauben, dass das juristisch Bestand hat.

Lucha: Das müssen die Gerichte entscheiden Ich glaube allerdings nicht, dass wir viele Gerichtsverfahren bekommen. In der Regel akzeptieren die jungen Menschen die Entscheidung der Behörde. Wir haben mit unserem Vorgehen eine hohe Reputation.

Sie wollen für die Beweislastumkehr auf eine Regelung der EU warten. Es war aber auch schon von einer Bundesratsinitiative des Landes die Rede.

Lucha: Wir sehen auf unserer Seite im Moment keinen Handlungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass die EU bald zu einem Beschluss kommt.

Nach dem Parlament müsste sich aber der EU-Rat noch einigen. Da geht doch leicht ein weiteres Jahr ins Land?

Lucha: Ich glaube, dass allein die Debatte, die wir jetzt führen, die Aufmerksamkeit für und die Genauigkeit der Altersfeststellung erhöht. Ich sehe mich als Lobbyisten dieser jungen Menschen, die Hilfe brauchen, sozusagen als Paten der Jugendhilfe.

Manfred Lucha (57) ist Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Ravensburg und seit 2016 Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg.