Interview Integrationsministerin Öney: "Tue Gutes und Notwendiges – aber rede auch darüber"

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). © Foto: dpa
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 25.03.2016
Die Zusammenarbeit mit den Grünen hat Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nicht immer als fair empfunden. Ihre Partei könne von den Grünen aber lernen, wie man sich „medial perfekt inszeniert“.Ein Gespräch über Ersatzkönige, den Erfolg der AfD und die Wahlpleite der SPD. Ein Interview
Frau Öney, die Wähler haben die SPD bei der Landtagswahl gnadenlos abgestraft. Wofür eigentlich?
BILKAY ÖNEY: Puuhh, das ist schwer mit einigen Sätzen zu erklären ...
 
Einen Versuch ist es wert.   
ÖNEY: Als ich aus Berlin kam, ist mir aufgefallen, dass es in Baden-Württemberg eine konservative Grundhaltung gibt und die SPD hier einen schweren Stand hat. Wenn Bürger SPD hören, sehen viele - bildlich gesprochen - offenbar ein rotes Tuch. Wir sagen Solidarität, bei den Bürgern kommt aber oft nur die Botschaft an: verteilen. Das kommt nicht gut an. Der Durchschnittsschwabe arbeitet schließlich hart und zahlt aus seiner Sicht eh schon zu viel Steuern.
 
Die SPD braucht eine neue Botschaft?
ÖNEY: Aufstieg durch Bildung und Leistung – diesen sozialdemokratischer Markenkern darf die SPD nicht aufgeben. Sie muss ihn aber neu definieren. Denn die Arbeitswelt hat sich seit dem Bestehen der SPD stärker verändert als die Partei. Bis auf die Lohngleichheit der Frau sind viele Arbeitskämpfe ausgetragen. Arbeiter haben vor 100 Jahren um menschenwürdige Arbeitsbedingungen gekämpft, jetzt hat auch der Daimler-Arbeiter seinen Daimler vor der Tür stehen. In allen Berufsgruppen arbeiten Menschen hart, jeder hat etwas zu verlieren. Wir müssen den Leuten die Angst davor nehmen, etwas zu verlieren. Doch diese Sorge wächst, weil immer mehr globale Probleme bei uns aufschlagen. Davon profitiert die AfD mit ihren einfachen, vermeintlich klaren Botschaften.
 
Was kann die SPD der AfD entgegensetzen?
ÖNEY: Die Entzauberung ihrer Botschaften, die in einer komplexen Welt einfache Lösungen vorgaukeln. Dafür müssen wir viel erklären. Dazu benötigen wir auch bessere Kommunikationsstrategien. Generell muss die SPD im Südwesten ihre Inhalte und ihre Erfolge besser verkaufen.
 
Hat es daran gemangelt?
ÖNEY: Wir hatten Schlüsselressorts und haben viele wichtige Reformen umgesetzt, die Minister der ‚Arbeiterpartei‘ SPD haben gute Arbeit abgeliefert. Aber das ist nicht honoriert worden. 
 
Sehen Sie weitere Versäumnisse?
ÖNEY: Es gibt zwei Grundregeln für Erfolg. Erstens: Tue Gutes und rede darüber. Und zweitens: Inszenier dich selbst, sonst tut das niemand für dich. 
 
Das heißt konkret?
ÖNEY: An der einen oder anderen Stelle hätte die Zusammenarbeit zwischen Partei, Fraktion und Kabinett besser sein können und müssen. Jeder Leistungsträger, jeder Funktionsträger in der SPD ist gefragt, wenn es darum geht, unsere guten Botschaften ins Land zu tragen. Und alle Kanäle müssen bespielt werden. Nur so wird die Arbeit wahrgenommen. 
 
Was ist mit dem Spitzenkandidaten?
ÖNEY: Nils Schmid hat das Zeug, die Partei zu führen. Er hat auch Qualitäten, mit denen man punkten könnte: Er ist jung, betreibt Frauenförderung, lebt Multi-Kulti vor. Aber auch solche Botschaften müssen besser und in der Breite vermarktet werden.
 
Liegt es nur an der Vermarktung?
ÖNEY: Mir hat ein schwäbischer Journalist einmal gesagt, dass die Baden-Württemberger Sehnsucht nach einem Ersatzkönig haben. Da scheint etwas dran zu sein. Nehmen Sie nur die Ministerpräsidenten: Die älteren haben den Status des Landesvaters. Dafür kriegen sie in Baden-Württemberg offenbar einen Wahlbonus.
 
Profiteur der grün-roten Episode sind allein die Grünen. War die Zusammenarbeit immer fair?
ÖNEY: Jedenfalls bis zum Sommer 2015 war die Zusammenarbeit mit meinem Ministerium fair, ja.
 
Und danach?
ÖNEY: Danach hat das Staatsministerium mit Blick auf die Wahl eigene Interessen verfolgt.
 
Welche Interessen meinen Sie?
ÖNEY: Die Grünen haben auch im Hinblick auf den Wahlkampf ein wichtiges Thema rechtzeitig für sich entdeckt.
 
Die AfD hat von der Flüchtlingskrise profitiert. Hätte die etablierten Parteien in der Sache früher umsteuern müssen?
ÖNEY: Als ich Anfang 2015 Grenzkontrollen gefordert habe, hat mich die CDU-Landtagsfraktion kritisiert: 'Die Öney ist nicht europäisch genug.' Das zeigt: Wer Unkonventionelles sagt, wird schnell in die Ecke gestellt. Vielleicht müssen die klassischen Volksparteien mehr Platz lassen für unkonventionelle Stimmen, auch für linke oder rechte Stimmen. Wenn diese Strömungen ausgegrenzt werden, suchen sie sich eine neue politische Heimat. Das dürfte auch der Kanzlerin klar sein, aber sie hat es wohl in Kauf genommen.
 
Kanzlerin Angela Merkel ist schuld am Aufstieg der AfD?
ÖNEY: Die Bundeskanzlerin ist in der Flüchtlingspolitik bis heute bockelhart. Das spricht für Führungsstärke. Das ist gut, einerseits. Andererseits hat es dazu geführt, dass viele gesagt haben: Die Kanzlerin lernt nicht dazu, jetzt wählen wir erst recht AfD.
 
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge lässt nach, die Einigung der EU mit der Türkei steht. Kann die Politik nun Entwarnung geben?
ÖNEY: Nein. Wir wissen nicht, wie sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge mittelfristig entwickelt. Wir wissen auch nicht, was mit den Flüchtlingen passiert, die in Griechenland gestrandet sind. Es kommen noch immer täglich hunderte Menschen an. Es dauert, bis sich in Afghanistan oder dem Irak herumspricht, dass sich der weite Weg nicht mehr lohnt. Viele haben die Hoffnung, dass Kanzlerin Merkel sie doch reinlässt. Sie hat es schließlich schon einmal getan.
 
Die Landeserstaufnahmestellen leeren sich. Die Lage im Land scheint sich zumindest zu entspannen.
ÖNEY: Nur in der Erstaufnahme. Da hat das Land die Zahl Plätze binnen kurzer Zeit von 1000 auf 40 000 erhöht, da sehen wir gut aus und konnten erste Notunterkünfte wieder schließen. Aber die Probleme hat jetzt die nächste Ebene. Nun sehen sich die Kommunen immer stärker herausgefordert. Jetzt kommen nicht mehr 1000 oder 2000 Flüchtlinge am Tag, sondern im Schnitt 100. Auch das ist eine hohe Zahl.
 
Bei grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen dürfte Ihr Integrationsministerium zur Disposition stehen. Treibt Sie der Gedanke um?
ÖNEY: Die CDU hat vom ersten Tag an mein Ressort bekämpft – und manche auch mich als Person. Der Wahlausgang zeigt: Sie hätte die Energie besser in Fachpolitik und Wahlkampfstrategien gesteckt. Meine Mitarbeiter haben trotz knapper Ressourcen einen tollen Job gemacht, wir haben sehr viel auf den Weg gebracht. Ich bin gespannt, mit welchen Konzepten CDU und Grüne das Feld bearbeiten wollen. Die Abschaffung eines Ministeriums ist aber noch keine Politik. Die Asylbewerber sind da und viele werden bleiben. Die Integrationsarbeit fängt damit erst richtig an.
 
Das Bildungszeitgesetz könnte genauso Opfer von Grün-Schwarz werden wie Ihr Ressort. Muss die SPD fürchten, dass ihr landespolitischer Fußabdruck nun verwischt wird?
ÖNEY: Nein. Die SPD kann sehr selbstbewusst auf die letzten fünf Jahre zurückblicken. Wir haben große Reformen und gute Maßnahmen durchgesetzt, nehmen Sie den Flüchtlingsbereich oder den Bildungsbereich. Das kann uns keiner kleinreden.
 
Groß gemacht haben die Reformen die Partei nicht.
ÖNEY: Trotzdem waren die Maßnahmen notwendig, auch wenn die Themen teilweise Reizthemen waren. Beispielsweise war der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit wichtig, gerade auch für Migrantenkinder. Das Dilemma mit Reformen ist, dass irgendjemand immer unzufrieden ist und herummeckert. Wer etwas verändert, läuft Gefahr, dafür Prügel einzustecken. Alles möglichst beim Alten zu belassen, wie es die CDU zuvor fast 60 Jahre lang praktiziert hat, ist aber auch keine Alternative. Die Welt ändert sich, zeitgemäße Politik kann nicht einfach stehen bleiben. Unser Motto muss daher lauten: Tue Gutes und Notwendiges – aber rede auch darüber. Die SPD hat sich an den ersten Teil gehalten. Erfolge medial zu inszenieren, das haben dagegen die Grünen perfektioniert. Davon kann und muss die SPD in Baden-Württemberg lernen.
 
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