Flüchtlinge Strobl verteidigt Öffentlichkeitsarbeit zu Ellwangen

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt.
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt. © Foto: Stefan Puchner
Stuttgart / lsw 07.05.2018
Die zunächst gescheiterte Abschiebung eines Mannes aus Togo schlägt weiter hohe Wellen. Die FDP kritisiert die Informationspolitik des Innenministeriums. Ressortchef Strobl aber sieht kein Versäumnis.

Das Innenministerium hat die zögerliche Öffentlichkeitsarbeit zur zunächst gescheiterten Abschiebung eines Mannes aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen verteidigt. Eine zu frühe Information für die Presse hätte den Großeinsatz der Polizei am 3. Mai gefährdet, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Stuttgart mit. Dies sei die Einschätzung des Polizeipräsidiums Aalen gewesen, die für das Ministerium nachvollziehbar sei. „Die Arbeit der Polizisten, die am Donnerstag im Einsatz waren, wäre eher schwieriger geworden“, sagte er. Aus demselben Grund seien die Ereignisse auch nicht im Lagebericht des Innenministeriums enthalten gewesen.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte die Informationspolitik scharf kritisiert. Es geht um den Vorwurf, Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe die Öffentlichkeit zu spät darüber informiert, dass die Abschiebung eines Mannes aus Togo in der Nacht zum 30. April am Widerstand von Bewohnern der Unterkunft scheiterte. Öffentlich wurde dies erst am 2. Mai. Am 3. Mai gab es einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen, bei dem der Mann schließlich gefasst wurde. Er sitzt nun in Abschiebehaft.

Wer wurde wann informiert?

Die „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) hatten berichtet, dass auch das Staatsministerium erst am 2. Mai aus den Medien von der Revolte in Ellwangen erfuhr. Rülke will wissen, wer wann wen konkret über die Vorgänge informiert hat. Seine Fraktion habe einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch eingereicht. Rülke vermutet, dass Strobl bewusst erst am 2. Mai die Öffentlichkeit informierte, um dann einen Tag später nach der Razzia als handlungsfähiger Innenminister dastehen zu können.

Zur Frage, ob und wann Ministerpräsident Kretschmann über die Vorgänge vom 30. April informierte wurde, sagte Strobl: „Seien Sie versichert, dass wir ein enges und vertrauensvolles Verhältnis haben und wir über die Dinge sprechen, die wichtig und notwendig sind.“

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bezeichnete die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Rülke zu Ellwangen als unterirdisch - sie nutzten der Alternative für Deutschland (AfD), „zum einen in der Frage der Inhalten, aber vor allen Dingen in der Frage dieser grundlagenlosen Empörungskommunikation.“ Hagel legte der FDP und Rülke nahe, zur Verantwortung und zur Wahrheit ein neues Verhältnis zu entwickeln. Bislang stünden sie dazu wie der Teufel zum Weihwasser.

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