Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Bedenken aus der CDU-Landtagsfraktion gegen die geplante Geldkarte für Flüchtlinge zurückgewiesen. „Die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, kommen“, betonte er am gestrigen Dienstag in Stuttgart. In der grün-schwarzen Vereinbarung steht, dass das sogenannte Taschengeld in den Erstaufnahmestellen künftig nicht mehr bar ausgezahlt, sondern mit Hilfe einer Karte gewährt wird. Sie wird monatlich aufgeladen. Geprüft wird demnach auch, ob die Karte nach einer Erprobungsphase ebenfalls von den Stadt- und Landkreisen genutzt werden kann. Mit der kreditkartenähnlichen Plastikkarte soll ein Flüchtling Zugriff auf die ihm zustehende Summe auf einem Konto des Landes haben, die nach einem Monat verfällt.

„Nach aktuellem Diskussionsstand in der Fraktion besteht bei uns hinsichtlich dieses Themas noch deutlicher Beratungsbedarf“, hatte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ gesagt. „Wir werden die Einführung der Sachleistungskarte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sehr sorgfältig prüfen und erst dann über ihre weitere Verwendung entscheiden.“

Die CDU hatte bisher immer darauf gepocht, dass die Barauszahlung des Taschengeldes als möglicher Anreiz für Menschen, nach Deutschland zu kommen, endgültig abgeschafft wird.