Stuttgart Innenminister Reinhold Gall über schnellere Asylverfahren

"Für wirtschaftliche Gründe, so nachvollziehbar sie sein mögen, ist das Asylrecht nicht gemacht", sagt Innenminister Reinhold Gall.
"Für wirtschaftliche Gründe, so nachvollziehbar sie sein mögen, ist das Asylrecht nicht gemacht", sagt Innenminister Reinhold Gall. © Foto: dpa
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 14.02.2015
Im Schnitt dauert es fast sieben Monate, bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist. Mit mehr Personal soll das schneller gehen. Das mache die Flüchtlingsaufnahme einfacher, sagt Innenminister Reinhold Gall.

Warum treiben die Flüchtlinge aus dem Kosovo die Innenminister von Bund und Ländern so um?

REINHOLD GALL: Wir haben jetzt einen enormen Zugang von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten, vor allem aus Serbien und dem Kosovo. Der Anteil aus diesen beiden Ländern macht inzwischen fast 60 Prozent der Asylbewerber aus, die nach Baden-Württemberg kommen. Das stellt das Land bei der Erstaufnahme und Kreise und Kommunen bei der Anschlussunterbringung vor gewaltige Herausforderungen.

Das Asylrecht kennt keine Zahl X als Obergrenze.

GALL: Natürlich nicht. Aber die Erfahrung zeigt, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, in diesen Fällen fast alle Asylanträge ablehnt. Nur: Bislang hat das BAMF so wenig Personal, dass es im Schnitt fast sieben Monate dauert, bis ein Asylverfahren abgeschlossen wird.

Was haben die Innenminister heute vereinbart?

GALL: Der Bundesinnenminister hat den am meisten betroffenen Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen versprochen, dass das BAMF die Asylanträge aus dem Kosovo vorrangig behandelt. Diese Verfahren sollen dann innerhalb von 14 Tagen komplett abgeschlossen werden. Dieser Schritt soll sehr schnell erfolgen. Dafür wird das BAMF auch mehr Personal erhalten.

Ist das realistisch, wenn Verfahren derzeit im Schnitt ein halbes Jahr dauern und etwa die Hälfte der Asylbewerber aus dem Kosovo kommt?

GALL: Der Bundesinnenminister hat uns schnelle Verfahren zugesagt. Darauf verlasse ich mich.

Was wurde noch vereinbart?

GALL: Wir Länderinnenminister haben den Bund gebeten, im Kosovo Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Großteil der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Opfer der Propaganda skrupelloser Schleuser. Sie gaukeln den Menschen vor, dass Deutschland ein Schlaraffenland und jeder Asylantrag erfolgreich sei. Und dass hier jeder schnell zu viel Geld komme.

Wer im Armenhaus Europas lebt, wird das vielleicht so empfinden.

GALL: Für wirtschaftliche Gründe, so nachvollziehbar sie sein mögen, ist das Asylrecht nicht gemacht. Die Wirklichkeit sieht daher so aus: Etwa 99 Prozent der Anträge aus dem Kosovo werden abgelehnt. Die Menschen bekommen in den ersten drei Monaten nur Sachleistungen und danach ein Taschengeld. Wir müssen klar machen, dass es sich nicht lohnt, die Strapazen einer Flucht auf sich zu nehmen, von der nur profitgierige Schleuser etwas haben.

Das heißt, die 14-Tage-Verfahren führen zu schnellen Abschiebungen?

GALL: Es kommt nicht nur darauf an, dass die Asylverfahren in diesen Fällen schnell durchgeführt werden. Es muss dann auch zeitnah rückgeführt werden. Nur so macht die Priorisierung in den vier Ländern Sinn. Nur so sehen auch die Menschen, die noch im Kosovo sind und ebenfalls mit dem Gedanken spielen, nach Deutschland zu kommen: Das lohnt sich nicht. Dazu kommen ja noch weitere Bemühungen des Bundes.

Welche sind das?

GALL: Die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland, Österreich und Ungarn soll verbessert werden. Der Bund will die serbischen Behörden mit 20 Beamten der Bundespolizei unterstützen. Sie sollen vorrangig bei der Aufdeckung gefälschter Dokumente helfen. Zudem wird die europäische Grenzschutzbehörde Frontex an der serbisch-ungarischen Grenze die serbischen Behörden bei der Unterbindung illegaler Ausreisen unterstützen.

Ist damit die vom grünen Regierungssprecher als krisenhaft bezeichnete Situation wieder entspannt?

GALL: Die Vereinbarung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn der Bund seine Zusagen innerhalb weniger Wochen umsetzt, wird sich die Lage deutlich entspannen. Dann können wir wieder das machen, was wir uns mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgenommen haben: uns intensiv um die Menschen kümmern, die wie die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak politischer Verfolgung ausgesetzt sind und daher Anspruch auf Asyl haben.

Das findet derzeit nicht statt?

GALL: Im Moment können wir unseren integrativen Ansatz leider nicht so umsetzen wie wir das gerne hätten. Dafür war der Zugang zuletzt zu hoch.

Die Union fordert, den Kosovo als sicheres Herkunftsland einzustufen.

GALL: Aufgrund einer aktuellen Situation einfach hemdsärmelig zu fordern, Kosovo schnell zum sicheren Herkunftsland zu erklären, halte ich für populistisch. Ob ein solcher Schritt notwendig und gerechtfertigt wäre, müsste erst sorgfältig geprüft werden. Das wäre zunächst Sache der Bundesregierung.

Viele sagen: Es hat nichts gebracht, dass man Serbien Ende 2014 als sicheres Herkunftsland eingestuft hat.

GALL: Das sehe ich nicht so. Der Asylkompromiss von Ende 2014, der auch enorme Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang von anerkannten Asylbewerbern gebracht hat, ist insgesamt ein Fortschritt.

Zur Person vom 14. Februar 2015

Reinhold Gall Seit Mai 2011 ist der SPD-Politiker Innenminister der grün-roten Landesregierung. Im Landtag ist Gall bereits seit 2001. Zuletzt war er in der Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer.

Aktiver Feuerwehrmann Der 59-jährige Gall absolviert auch als Minister Feuerwehreinsätze,er ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm (Kreis Heilbronn).

 

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