Stuttgart Inklusion: Kultusminister will Versprechen einlösen

Will Inklusions-Eckpunkte vorlegen: Andreas Stoch (SPD).
Will Inklusions-Eckpunkte vorlegen: Andreas Stoch (SPD). © Foto: Lars Schwerdtfeger
Stuttgart / JULIA GIERTZ, DPA 25.07.2014
Nach langer Vorarbeit legt Kultusminister Stoch nun die Basis für die Integration Behinderter in den Schulen. Doch eine Kardinalfrage bleibt: Wer trägt die Kosten, die über das pädagogische Personal hinausgehen?

Bislang ging es mit der Integration Behinderter Schüler im Land nur langsam voran. Das soll sich nun ändern: Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause präsentiert Kultusminister Andreas Stoch (SPD) seine lange versprochenen Eckpunkte für das Mammutvorhaben. Kommenden Dienstag plant er sie ins Kabinett zur Verabschiedung einzubringen. Dann will er sie der Öffentlichkeit vorstellen. Doch: Der Streit mit den Schulträgern um die Finanzen schwelt weiter.

"Wir bereiten die Schulen und die Schulverwaltung mit den Eckpunkten darauf vor, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder mit Behinderung an den allgemeinen Schulen und den Sonderschulen erfolgreich unterrichten zu können", erklärte Stoch gestern. Die Inklusion soll im kommenden Jahr ins Schulgesetz aufgenommen werden und im Schuljahr 2015/16 in Kraft treten.

Dann entfällt die Sonderschulpflicht für die rund 53.000 behinderten Schüler, die im Südwesten an Sonderschulen lernen. Behinderte Schüler erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an der Regelschule.

Dort wird, wenn erforderlich, das "Tandem-Prinzip" eingeführt: das pädagogische Miteinander von Regelschul- und Sonderschullehrern in einer Klasse. Dies ist vor allem sinnvoll, wenn die behinderten Schüler andere Ziele anstreben als ihre nicht behinderten Klassenkameraden. Umgekehrt sollen sich die Sonderschulen auch Schülern für Kinder ohne Behinderung öffnen. Bereits nächstes Schuljahr stellt das Ministerium 200 Sonderpädagogen für Inklusion bereit.

Die Familien sollen wählen, ob sie ihr Kind auf die Sonder-, die allgemeinbildende oder die berufliche Schule schicken. Sie haben allerdings kein Recht auf eine ganz bestimmte Schule. Grün-Rot will damit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die eigenen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Nun führt die Landesregierung Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden um die Finanzierung. Wer bezahlt notwendige Umbauten wie Rampen und Lifte? Wer kommt für Seh- und Hörhilfen auf? Unklar ist auch, wer die Schulassistenten, die den behinderten Kindern zur Seite stehen, und die Schülerbeförderung finanziert.

Der Städtetag schlägt vom Land finanzierte Budgets vor, wie sie jetzt Nordrhein-Westfalen in Höhe von 35 Millionen Euro im Jahr einführen will. Das rot-grün regierte Bundesland erkenne das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") an und komme selbst für die Folgen der Abschaffung der Sonderschulpflicht auf, lobt Städtetagsdezernent Norbert Brugger. Die Gültigkeit des Prinzips prüfe das Land derzeit. Eine Einigung zwischen Regierung und den kommunalen Schulträgern müsse spätestens im Herbst erfolgen, um den Zeitplan für das Gesetz nicht zu gefährden.

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