Verkehr Industrie fordert mehr Investitionen in die Schiene

Betonplatte für abgesackte Gleise bei Rastatt: Kosten zu hoch.
Betonplatte für abgesackte Gleise bei Rastatt: Kosten zu hoch. © Foto: dpa/Benedikt Spether
Rastatt/Stuttgart / Roland Muschel 13.09.2017
Die Wirtschaft sieht das Unglück von Rastatt als unnötige Belastungsprobe. Ministerpräsident Kretschmann rügt Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Die Industrie erwartet, dass die Politik Lehren aus der Havarie des Rastatter Tunnels zieht. „Die Havarie zeigt überdeutlich, dass die Schieneninfrastruktur besonders in Baden-Württemberg jahrelange auf Kante genäht wurde. Das Unglück ist daher eine unnötige Belastungsprobe für die Wirtschaft“, sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Wolfgang Grenke, der SÜDWEST PRESSE. Sowohl die Rheintalbahn als auch ihre Ausweichstrecken seien von europäischer Relevanz für den Schienen-Güterverkehr. „Ich hoffe deshalb inständig, dass die Havarie nun dazu führt, Schieneninfrastrukturprojekte sowie genügend Ausweichstrecken bei Großbauprojekten der Bahn auf der politischen Agenda in Deutschland ganz nach oben zu rücken“, sagte Grenke weiter.

Um die logistischen Herausforderungen in Baden-Württemberg überhaupt bewältigen zu können, sei ein leistungsfähiger  Bahngüterverkehr notwendig. Daher müsse die Kapazität der Verkehrs­infrastruktur „entschieden und schnell ausgebaut“ werden. Dazu gelte es, für alle Verkehrsträger Planverfahren zu beschleunigen und die Planungskapazitäten „personell als auch finanziell zu erhöhen“, fordert der BWIHK-Chef. Als Unternehmer fürchte er, dass durch Rastatt bei den Betrieben viel Vertrauen in die Schiene verloren gehe, „das erst mühsam wieder aufgebaut werden muss“.

SPD: Land auch in der Pflicht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann führte die Mängel im südwestdeutschen Schienennetz auf den Bund zurück. Er habe den Eindruck, das Bundesverkehrsministerium sei „das Strafbataillon der Bundesregierung“, sagte der Grünen-Politiker. Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich in den vergangenen vier Jahren nur um ein Thema „mit Leidenschaft gekümmert: die Einführung der Ausländer-Maut“. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verlangte von Berlin ebenfalls ein „Umsteuern der Verkehrspolitik“ und mehr Investitionen: „Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie sich mit den Folgen von Rastatt auseinandersetzt und ein zusätzliches Infrastrukturprogramm für den Schienenausbau auflegt.“

Dagegen forderte die Landtagsfraktion der SPD, das Land müsse auch eigene Mittel für den Ausbau von Schienenstrecken zur Verfügung zu stellen.  „Statt nur auf den Bund zu zeigen, sollte die grün-schwarze Landesregierung selbst Nägel mit Köpfen machen“, sagte der SPD-Verkehrsexperte und -Fraktionsvize Martin Rivoir. Die Landeskassen seien schließlich voll.