Euro-5-Fahrverbote Stuttgart: In der Landesregierung herrscht dicke Luft

Beim Thema Fahrverbote auf Konfrontationskurs: Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne).
Beim Thema Fahrverbote auf Konfrontationskurs: Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne). © Foto: Fabian Sommer/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 05.02.2019
Intern giften sich Grün und Schwarz in der Regierung an. Dann bekräftigen sie das Ziel, Euro-5-Fahrverbote zu vermeiden.

Als der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Vize Thomas Strobl, eingerahmt durch die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, um 9.55 Uhr in der Villa Reitzenstein vor die Presse treten, sind die Wogen nur halbwegs geglättet.

Kretschmann versucht zwar mit ernster Miene eine positive Botschaft zu setzen, indem er verkündet, die Spitzen von Grün-Schwarz seien „sehr sehr zuversichtlich“, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel ab 2020 vermieden werden könnten. Die Koalition habe sich auf mehrere Punkte verständigt: angefangen bei der Aufstellung weiterer Mess-Stationen in Stuttgart und anderen Städten im Land, die die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten bis hin zur beschleunigten Umsetzung von Maßnahmen für saubere Luft. Dazu gehört auch eine Busspur am Neckartor zulasten des Autoverkehrs, gegen die sich die Stadt Stuttgart wehrt.

Aber Strobl setzt als nächster Redner ganz andere Akzente: Mit Blick auf das im Juli 2018 in der Koalition vereinbarte Maßnahmenpaket, für das fachlich der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zuständig ist, sagt der CDU-Politiker: „Heute stellen wir fest, dass die Dinge nicht so umgesetzt worden sind, wie wir das vereinbart hatten“. Darum mache die CDU jetzt Druck. „Mit uns wird es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben“, legt sich Strobl für seine Partei kategorisch fest. Die Stadt München habe schlechtere Werte gehabt als Stuttgart, komme jetzt aber um Fahrverbote herum. „Warum geht das in München, warum geht das nicht in Stuttgart?“

CDU fordert mehr Messstellen und Infrastrukturmaßnahmen

Vorausgegangen ist ein Koalitionsausschuss, wie es ihn in dieser Form seit Bestehen der grün-schwarzen Regierung noch nicht gegeben hat. Die CDU-Riege kommt zehn Minuten zu spät und setzt einen Ton, den die Grünen als scharf empfinden. Strobls Generalsekretär Manuel Hagel hat die CDU-Forderungen auf einem Blatt Papier notiert: mehr Messstellen, Infrastrukturmaßnahmen, rasche Umsetzung des Maßnahmenpakets. Man lasse sich nichts diktieren, wird Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hinterher von Teilnehmern zitiert. Er lasse sich von Hagel so nicht unter Druck setzen, gibt auch Hermann Kontra.

Reinhart wiederum hält dem Verkehrsminister vor, dieser habe den ganzen Sommer über Zeit gehabt, Dinge voranzutreiben, aber offenbar nicht genug getan. So wie von Hagel vorgetragen werde es gemacht – oder man gehe im „Dissens“ vor die Medien, gibt sich Strobl kompromisslos.

Beim Pressestatement lässt Kretschmann die Infrastrukturmaßnahmen – sprich: neue Straßen zur Umfahrung Stuttgarts –  außen vor. Dafür betont Strobl die Streitpunkte, nicht den erzielten Kompromiss.

Die Schärfe des Konflikts versuchen sich die Grünen hinterher auch mit den schlechten Umfragewerten für den Koalitionspartner im Allgemeinen und Strobl im Speziellen zu  erklären. Bekannt ist aber auch, dass die CDU damit hadert, dass die Koalition den Rechtsweg nicht voll ausgereizt hat, um Fahrverbote zu verhindern. Die Pro-Diesel-Demonstrationen in Stuttgart, wo seit Januar Fahrverbote für Euro-4-Diesel gelten, haben die Stimmung zusätzlich angespannt. Die drohende Ausweitung auf Euro-5-Fahrzeuge ab Januar 2020 soll deshalb unbedingt vermieden werden.

Zu Wochenbeginn hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa die CDU bei nur noch 23 Prozent notiert, die Grünen dagegen bei 33 Prozent. „Wir schauen wie die Kaninchen auf die Schlange und denken: Die gähnt nur!“, warnt der CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann vor der grünen Übermacht. Die CDU-Ministerien würden gut arbeiten. „Aber die Gutschriften gehen bei den Grünen, bei Kretschmann ein.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuert derweil sein Angebot für eine „Deutschland“­Koalition aus CDU, SPD und FDP im Land. „Die FDP ist jederzeit bereit, in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagt er gegenüber dieser Zeitung. Voraussetzung bleibe aber ein Koalitionsvertrag, in dem sich wesentliche Vorstellungen der FDP wiederfänden. Zurückhaltend äußert sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Solange dieser Regierung besteht, gibt es kein Anlass zu Spekulationen.“

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Anfang 2020 drohen neue Verbote

Seit Jahresbeginn gelten in Stuttgart bereits Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Dazu war die Koalition von mehreren Gerichten gezwungen worden. Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 waren zunächst nicht im Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt erhalten. Auf gerichtlichen Druck hin musste das Land dann aber doch eine Passage dazu im Plan aufnehmen. In größerem Umfang drohen Verbote für Euro-5-Diesel zu Beginn des Jahres 2020. dpa

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