Stuttgart Immer noch Dampf in der Debatte

Musikalischer Protest: Studenten der Musikhochschule Mannheim probten im August öffentlich in einem Container. Foto: dpa
Musikalischer Protest: Studenten der Musikhochschule Mannheim probten im August öffentlich in einem Container. Foto: dpa
BETTINA WIESELMANN 20.09.2013
Das Thema Zukunft der Musikhochschulen sorgte gestern im Wissenschaftsausschuss für heftige Diskussionen. Die Opposition forderte einen von allen Sparvorgaben freien Neustart der Reformdebatte - erfolglos.

Die von CDU und FDP beantragte öffentliche Sitzung des Wissenschaftsausschusses fand gestern, drei Tage vor der Bundestagswahl, reichlich Zuspruch. Aus Trossingen kam Rektorin Elisabeth Gutjahr angereist, auch andere Angehörige von Musikhochschulen (MHS) waren anwesend.

Es ging zum Teil hoch her bei der ersten parlamentarischen Befassung sowohl mit dem Einsparvorschlag des Rechnungshofes von Mitte Juli, der die Streichung von 500 Studienplätzen über alle fünf Standorte hinweg mit Einsparungen von vier bis fünf Millionen Euro vorsieht - als auch dem von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sofort nachgelegten viel kritisierten Konzept. Dieses verlangt vor allem Mannheim und Trossingen tiefgehende Einschnitte ab.

Für die CDU warf der Göppinger Dietrich Birk der Ministerin vor, mit ihrer "gründlich misslungenen" Konzeption "den guten Ruf" des Musiklandes Baden-Württemberg "aufs Spiel" gesetzt zu haben. Birk forderte Bauer auf, gemeinsam mit der Opposition und den Betroffenen neue Eckpunkte für eine Strukturentwicklung zu erarbeiten: "Ich fordere Sie auf, ziehen Sie Ihr Konzept zurück." Für den anstehenden Diskussionsprozess mit allen Betroffenen dürfe es auch keine Vorgaben geben. Schließlich müsse ein externer Moderator hinzugezogen werden, weil das "ignorante" Ministerium kein objektiver Vermittler mehr sein könne.

Für die Grünen hielt der Wieslocher Kai Schmidt-Eisenlohr der Opposition wahlkampfbedingtes Agieren vor, "Sie haben das Thema missbraucht und unnötig eskaliert." Dadurch sei "ein Riss in der Kulturlandschaft" entstanden. Er verteidigte Bauers Vorgehen als "vollkommen normal". Das Schlechteste wäre es, bloß abzuwarten und zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. Im Übrigen sei es kein Beschluss, sondern werde jetzt debattiert: "Wir haben alle Interesse, dass der Dampf da rauskommt."

Der Koalitionspartner SPD war bekanntlich von Bauers Konzept überrascht worden. Der Ulmer Martin Rivoir sprach von einem nicht immer glücklichen Vorgehen" und von "zum Teil berechtigter Aufregung", versuchte aber, die Wogen zu glätten. Es sei klar, dass die Musikhochschullandschaft "weiterentwickelt" werden müsse. Wie die Grünen auch sieht die SPD eine "Einsparnotwendigkeit". Die vier bis fünf Millionen Euro seien deshalb eine "Zielmarke". Mit ihr wollen Grüne und SPD auch als Vorgabe in die für den 16. Oktober geplante Anhörung mit Betroffenen gehen. Eine konkrete Zahl zum Studienplatzabbau, wie es die Grünen zuvor wollten, enthält der angenommene Antrag nicht.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bauer nochmals ihr mit Experten und Musikhochschulen (am Ende machten Trossingen und Mannheim nicht mehr mit) erarbeitetes Konzept verteidigt, "das Exzellenz bei begrenzten Ressourcen" sichern soll. "An allen Standorten alles, aber von allem weniger zu halten, funktioniert nicht." Sie sei offen für Vorschläge in einem konstruktiven Dialog. Für den Rechnungshof hat Andreas Knapp nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass an den MHS "fast 30 Prozent asiatische Studierende" eingeschrieben sind. Angesichts der vom Land getragenen Studienkosten von 76 000 Euro "dürfen wir da Fragen stellen". Ob, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, Nicht-EU-Ausländer künftig Gebühren zahlen sollen, will die grün-rote Regierung, wie Bauer sagte, umfassend prüfen.