Abschiebung Terror: Immer mehr Asylbewerber zeigen sich selbst an

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug. © Foto: Patrick Seeger (dpa)
Stuttgart / lsw 16.04.2018

Immer mehr Aslybewerber im Südwesten zeigen sich Medienberichten zufolge selbst wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. Wie „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben, registrierten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe allein im ersten Quartal des Jahres 159 solcher Fälle - im gesamten vergangenen Jahr waren es 300. „Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) den Blättern.

Bereits im Vorjahr hatten die Behörden von immer mehr solcher Selbstanzeigen gesprochen. Mit der Selbstbezichtigung einer Zwangsmitgliedschaft in einer islamistischen Vereinigung wollten viele Asylbewerber der Abschiebung entgehen, hatte Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen damals erklärt. Dabei spekulierten sie auf den sogenannten subsidiären Schutz.

„Keinerlei Verständnis“

„Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft“, sagte Minister Wolf. Den Zeitungen zufolge machen Selbstbezichtigungen inzwischen rund die Hälfte aller neuen Terrorverdachtsfälle im Land aus. „Die Ermittlungen erweisen sich regelmäßig als sehr aufwendig, weil es sich fast immer um behauptete Auslandstaten - beispielsweise in Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Somalia - handelt“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.