Stuttgart Im Streit um ENBW-Klage geht Land auf OEW zu

Stuttgart / EB 11.09.2012

Das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die OEW die ENBW-Anteile des Landes erwerben kann, falls es zur Rückabwicklung des ENBW-Deals vom Dezember 2010 kommt. Das teilten OEW und Finanzministerium mit. Eine Vorsichtsmaßnahme, weder Land noch OEW rechneten mit einer Rückabwicklung und wollten sie auch nicht, heißt es in der Mitteilung. Zurzeit wird aber in Paris eine Schiedsklage des Landes verhandelt. Die grün-rote Landesregierung will Millionen Euro vom französischen Energiekonzern EdF zurück, weil das Land beim ENBW-Deal zu viel Geld bezahlt habe. Als Ergebnis des Schiedsverfahrens ist theoretisch auch eine Rückabwicklung des ENBW-Aktienankaufs möglich. Mit der Vereinbarung werde sichergestellt, dass die ENBW-Eigentümerstruktur "in jedem Fall stabil bleibt". Damit werde auch den Interessen der OEW Rechnung getragen: "Mit der Vereinbarung zeigt das Land, dass es unabhängig vom Ausgang des Schiedsverfahrens ohne Wenn und Aber zur ENBW und dem Mitaktionär OEW steht", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). Die OEW hatten die Schiedsklage scharf kritisiert.

Der Zweckverband OEW, Zusammenschluss von neun Landkreisen, hält über eine Beteiligungs GmbH 46,55 Prozent an der ENBW, das Land hält auch 46,55 Prozent.