Stuttgart / ANDREAS BÖHME  Uhr
Der Streit um die Waldbewirtschaftung eskaliert: Landwirtschaftsminister Alexander Bonde droht damit, das Bundeskartellamt zu verklagen. Die Behörde kündigt überraschend einen Kompromiss auf.

Der grüne Landwirtschaftsminister gerät noch immer in Rage über diesen Vergleich: "Wald ist auch nichts anderes als ein Hühnerzuchtbetrieb." So gibt Bonde ein Gespräch wieder, das er dieser Tage mit dem Bundeskartellamt (BKB) geführt hat. Dieser Behörde, lautet Bondes Fazit, fehlten Kenntnis und Willen, neben der reinen Holzproduktion auch den vielfältigen weiteren Nutzen des Waldes zu erkennen: "Die haben nichts verstanden."

Was ist geschehen? Kurz vor Weihnachten traf ein ausführliches Schreiben der Kartellbehörde ein, dass alle Einigungsversuche zunichtemacht. In Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Thüringen existiert bislang eine einheitliche Forstverwaltung, die die Interessen der Privatwaldbesitzer und des Staatswaldes koordiniert. Der Landesbetrieb Forst-BW (Jahresumsatz rund 160 Millionen Euro) vermarktet die Stämme aus den staatlichen Wäldern und, gegen eine Gebühr, auch aus privatem und kommunalem Wald. Die Forstämter in den Landkreisen kümmern sich um die so genannte Einrichtung: Also die Jahrzehnte und bisweilen Jahrhunderte umfassende Forstplanung. Beim Hühnchenmäster, schimpft Bonde, denkt man hingegen nur in kurzen Wochenfristen.

Ökologische, naturschutzrechtliche oder touristische Fragen interessieren die BKB nicht. Es will das bewährte Einheitsforstamt zerschlagen, weil es Nachteile für die holzverarbeitende Industrie fürchtet. Die Landesregierung setzte gleichwohl zunächst auf Deeskalation. Man befürchtete, der gemeinsame Holzverkauf könne kurzfristig untersagt werden. Dagegen wäre eine Klage zwar möglich, hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung. Im vergangenen November hatte das Kabinett deshalb einen Kompromissvorschlag unterbreitet und gegenüber dem Kartellamt eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Die verspricht, erstens den Staatswald mit einer neuen, kartellverträglicheren Organisationsstruktur zu überziehen. Zweitens sollten die Forstämter in den Landkreisen damit betraut werden, die langfristige Planung für die Privatwaldbesitzer zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärung sollte Rechtssicherheit geben während der Umstellung, jetzt jedoch hat Bonde sie wieder zurückgezogen. "Das war die Notbremse, denn die BKB ist kein verlässlicher Gesprächspartner."

Sah alles zunächst nach einer Einigung aus, bedeutet der vorweihnachtliche Brief der Kartellwächter die Kehrtwende: Auf sieben Seiten des umfangreichen Schreibens erklärt man die Vorschläge aus Stuttgart zwar für tauglich, um sie auf den restlichen 104 Seiten aber zu verwerfen. Tenor: Die langfristige Forstplanung sei keine hoheitliche Aufgabe. Stuttgart kann sich diesen Sinneswandel nicht erklären und fürchtet: "Das ist ein harter Angriff auf den Naturschutz." Der Naturschutzbund Nabu ergänzt: "Wald ist etwas anderes als Dosenbier."

CDU-Forstexperte Patrick Rapp sagte: "Wir sind uns mit der Regierung über das Ziel einig, die erfolgreichen Forststrukturen im Land soweit irgend möglich zu erhalten." Er hätte sich aber von Bonde mehr Einsatz gewünscht. FDP-Forstexperte Friedrich Bullinger kritisierte, ein langer Rechtsstreit mit allen Unwägbarkeiten sei mit Abstand das Schlechteste für die Forstwirtschaft. Bonde müsse sich zeitnah um eine Lösung bemühen, anstatt in Richtung Kartellamt zu poltern.

Geklagt werden kann, wenn die BKB ihren erwarteten Entscheid vorlegt. Erst dann zieht das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rücken vor das Düsseldorfer Oberlandesgericht. "Wir wollten eine Verhandlungslösung", beteuert Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetages, und auch sein Kollege Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, spricht von einem "aufgezwungenen Rechtsstreit." Unter Bondes Führung aber ziehen sie nun vor Gericht und rufen nach dem Bund, der "eine offenkundig völlig aus dem Ruder laufende Bundesbehörde wieder auf die Spur bringen muss."