Stuttgart Holz-Streit: Kartellamt setzt Beschluss aus

EB/DPA 06.10.2015
Im Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt um die Regeln zur Holzvermarktung in Baden-Württemberg hat das Land einen Etappensieg errungen: Die Bonner Wettbewerbsbehörde hat ihren Beschluss, mit dem sie die bisherige Regelung mit sofortiger Wirkung untersagt hatte, vorerst ausgesetzt.

Das teilte das Forst- und Verbraucherschutzministerium in Stuttgart am Montag mit. Der Rechtsstreit soll vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden werden.

Das Kartellamt fordert mehr Wettbewerb bei der Vermarktung und Bewirtschaftung des Waldes in kommunalem und privatem Besitz. Die Behörde drängt darauf, den Markt für die Betreuung der Wälder dem Wettbewerb zu öffnen. Bisher vermarktet der Landesbetrieb ForstBW das Holz aus dem Staatswald sowie gegen Gebühr auch das aus kommunalem und privatem Waldbesitz. Die Behörde verlangt eine konsequente Trennung. Das Land steht auf dem Standpunkt, dass Wald kein Wirtschaftsraum wie jeder andere sei - sondern auch ökologische Funktion habe. Ein bereits ausgehandelter Kompromiss wurde vom Kartellamt zurückgenommen, nun geht es vor Gericht weiter.