Hohes Streitpotenzial

SWP 31.07.2013

Regelwerk Das Nachbarrecht soll helfen, Konflikte zwischen Anrainern zu vermeiden - oder sie zumindest einer rechtssicheren Lösung zuzuführen.

Konfliktträchtig Als früherer Anwalt weiß Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) um die Gefahren, die an Grenzzäunen lauern: "Nichts bringt die Leute so in Wallung wie Nachbarschaftsstreitigkeiten."

Verlauf Die Novelle nimmt den Klimaschutzgedanken auf. In Kürze können sich betroffene Verbände in einer Anhörung und alle Bürger im Internet zu den Plänen äußern. Eventuell wird der Entwurf dann nachgebessert, bevor er im Landtag in erster Lesung beraten und in zweiter verabschiedet wird. Das neue Gesetz soll dann Anfang 2014 in Kraft treten. rol

Nachbarrecht wird grüner