Stuttgart Hilde Mattheis: „Wir hatten und haben den richtigen Ansatz“

Die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD).
Die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD). © Foto: Lars Schwerdtfeger
Jens Schmitz 22.07.2017
Zwei Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die baden-württembergische SPD in Balingen, um ihre Agenda zu schärfen. Die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis im Gespräch.

Frau Mattheis, kurz vor der Sommerpause noch ein kleiner Parteitag, ohne Personalien – was erwarten Sie sich von dem Konvent?

Hilde Mattheis: Wir treffen uns wie die Bundespartei zwischen den großen auf so genannten kleinen Parteitagen, um thematische Schwerpunkte zu debattieren. In Balingen stehen Leitanträge zu Maßnahmen gegen Kinderarmut und für bessere Pflege im Mittelpunkt. In Baden-Württemberg nimmt Kinderarmut zu. Im Bereich der Pflege geht es uns darum, die Leistungen zu verbessern, pflegende Angehörige zu unterstützen und Pflegefachkräfte zu entlasten.

Beim zweiten Leitantrag waren Sie federführend.

Im Antrag wird unter anderem vorgeschlagen, zur Aufwertung des Pflegeberufs die Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu prüfen und auch familienfreundlichere Schichtpläne zu ermöglichen. Denn viele in der Pflege Tätige, insbesondere Frauen, arbeiten Teilzeit, weil Familie und Beruf sonst nicht vereinbar wären. Von dieser Teilzeit kann aber keine Familie leben. Ein zweiter Punkt ist die Auflösung des Pflegevorsorgefonds, den wir in der Großen Koalition auf Druck unseres schwarzen Koalitionspartners eingerichtet haben. Da sagen wir aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten: Lasst uns diese jährlich 1,2 Milliarden Euro nicht anlegen und dann einen hohen Wertverlust hinnehmen, sondern dieses Geld direkt für Leistungen in der Pflege verwenden. Zum Beispiel für mehr Personal.

Viele Ihrer Vorschläge können nur auf Bundesebene umgesetzt werden. Ihr Leitantrag fordert aber auch, Länder und Kommunen stärker einzubinden. Wie?

Wir haben mit dem Pflegestärkungsgesetz III schon die Weichen gestellt. Wir haben Projekte in Modellregionen ins Leben gerufen, wo insbesondere die Beratungssituation in den Kommunen verbessert wird. Wir wollen jetzt über diese Modellregionen hinaus die Infrastruktur vor Ort unterstützen. Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen kann man nur auf kommunaler Ebene helfen. Dazu gehört nicht nur, die aufsuchende Pflegeberatung sehr viel stärker zu fördern, sondern auch alternative Wohnformen, Projekte wie zum Beispiel ein Pflegehotel, wo Pflegebedürftige zur Entlastung von Angehörigen Urlaub machen können. Es gibt viele gute Ansätze, bei denen es selbstverständlich werden muss, dass sie genutzt werden können.

„Pflege der Zukunft ist Pflege im Quartier“, heißt es in Ihrer Vorlage. Das Landes-Sozialministerium hat gerade den Ideenwettbewerb „Quartier 2020“ gestartet, zu dessen Vorgaben Pflegeelemente gehören. Sehen Sie sich mit der grün-schwarzen Landesregierung im Einklang?

Quartiersbezogene Ansätze sind der richtige Schritt. Aber es sind ja nicht nur Städte betroffen: Angehörige wollen die Vereinbarkeit von Pflege, Kindern und Beruf. So ein Landesprojekt ist vom Ansatz her richtig, aber man muss es auch im Sozialgesetzbuch 11 verankern, sonst ist das eine Projekteritis, die nicht nachhaltig wirkt.

Thema Kinderarmut: Der Antrag ihrer Generalsekretärin Luisa Boos stellt fest, dass der Bildungserfolg in Baden-Württemberg immer noch zu stark vom Elternhaus der Kinder abhängig sei. Warum ist das so? Die SPD hat bis 2016 das Kultusministerium geleitet.

Wir hatten und haben den richtigen Ansatz. Wir haben im Hinblick auf die Kindergartenzeit unter Grün-Rot ja ganz viel Geld in den Ausbau der Ganztagsbetreuung, der U-3-Betreuung gesteckt. „Das Beste für die Kleinsten“ – wenn das der Leitsatz beim Thema Bildung sein kann, ist das genau richtig. Auf Bundesseite betreut das Familienministerium das Projekt Sprach-Kitas. Das muss alles verstetigt werden. Der nächste Punkt war der Ausbau der Gemeinschaftsschulen. Das gemeinsame lange Lernen ist etwas, das den Stärkeren nicht zum Nachteil gereicht, aber die Schwächeren unterstützt. Diese Sichtweise ist natürlich in einem dreigliedrigen Schulsystem nicht vorhanden.

Unter anderem spielt bei Ihrem Kampf gegen Kinderarmut auch die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum eine Rolle. Sie fordern eine „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Was verstehen Sie darunter?

Gemeinnützigkeit bedeutet: Man darf mit Wohnen und Miete keinen Gewinn machen. Gemeinnützigkeit muss der Träger erlangen. Das kann eine private Gemeinschaft sein, eine Genossenschaftsidee, Wohlfahrtsverbände … das ist eine breite Palette.