Stuttgart Hermann kritisiert Ramsauers "Spatenstichpolitik"

Hier ist bislang Schluss: Abfahrt von der neuen B 10 zwischen Süßen und Gingen im Kreis Göppingen. Jetzt gibt es Geld aus Berlin für den Weiterbau der Ortsumfahrung. Doch ob es reicht, um das Projekt zu Ende zu bringen? Foto: Staufenpress
Hier ist bislang Schluss: Abfahrt von der neuen B 10 zwischen Süßen und Gingen im Kreis Göppingen. Jetzt gibt es Geld aus Berlin für den Weiterbau der Ortsumfahrung. Doch ob es reicht, um das Projekt zu Ende zu bringen? Foto: Staufenpress
BETTINA GRACHTRUP, DPA 08.12.2012
Für die Bundesstraßen in Baden-Württemberg gibt es zusätzliches Geld vom Bund. Landesverkehrsminister Hermann ist trotzdem auf 180. Er wirft Ramsauer eine Rückkehr in alte Zeiten vor.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteilt zusätzliches Geld für Bundesstraßen in Baden-Württemberg. Doch sein Länderkollege Winfried Hermann (Grüne) ist keineswegs erfreut über die Millionen. Der Grund: Ramsauer will die Projekte nur mit ein bis zwei Millionen Euro im Jahr fördern. Das nervt Hermann, der sagt: "Das ist ein Rückfall in eine alte Spatenstichpolitik, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind."

Für Hermann hat die Fertigstellung bereits begonnener Projekte Vorrang. Im Ministerium wird vermutet, dass Ramsauer vor der Bundestagswahl Interessen einzelner CDU-Abgeordneter bedient. Ein Sprecher von Hermann sagte: "Es deutet viel darauf hin, dass einzelne CDU-Abgeordnete für ihre Wahlkreise Projekte an Land gezogen haben." Ramsauers Sprecher entgegnete, Investitionen könnten nicht zurückgefahren werden, nur weil im nächsten Jahr Wahl sei.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, kritisierte aber: "Das Bundesverkehrsministerium hat, passend zur Zeit der Weihnachtsgeschenke, politische Entscheidungen getroffen, die hier willkürlich wirken." Er erinnerte daran, dass Hermanns Ministerium die baureifen Bundesfernstraßen in eine Reihenfolge nach Wichtigkeit brachte und dafür objektive Kriterien anlegte. "Jetzt bekommen wir zwar mehr Geld, aber das fließt nicht nur an die Projekte im Land, die es besonders dringend nötig hätten."

Aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages geht hervor, welche Projekte Ramsauer fördern will. In Baden-Württemberg sind es vier: B14 Anschlussstelle Backnang-Mitte, B30 Baindt-Ravensburg/Eschach, B311 Ortsumfahrung Unlingen (Landkreis Biberach), B466 Süßen-Donzdorf (Landkreis Göppingen).

Für folgende laufende Projekte ist zusätzliches Geld geplant: A8 Anschlussstelle Karlsbad-Anschlussstelle Pforzheim/West sowie Hohenstadt-Anschlussstelle Ulm/West, B19 Ortsumfahrung Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Die Investitionen werden gespeist aus den 750 Millionen Euro, die Ramsauer in der schwarz-gelben Koalition zusätzlich für seinen Etat herausholte. Bereits Anfang November hatte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, Ramsauer davor gewarnt, das zusätzliche Geld nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen.

Aus der Vorlage Ramsauers für den Haushaltsausschuss geht hervor, dass in Bayern, wo Landtagswahlen anstehen, neun Spatenstiche für den Neubau von Straßen geplant sind - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Auch in Baden-Württemberg vermuten Grünen-Politiker, dass bei der Verteilung des Geldes sachfremde Gründe eine Rolle spielen.

Die Landes-CDU sieht in Hermann und den Grünen Miesmacher. "Mit seinem Genörgele zeigt Hermann, dass er in Wahrheit gegen jede Infrastrukturmaßnahme ist - auch wenn er vor einigen Wochen noch treuherzig und öffentlichkeitswirksam mehr Mittel vom Bund einforderte", erklärten Parteichef Thomas Strobl und der Verkehrsexperte im Bundestag, Steffen Bilger. Ein Verkehrsminister müsse "wie ein Löwe um jeden Euro kämpfen". Die FDP forderte Hermann auf, nicht in "fundamentale Pauschalkritik" zu fallen.

Am Bodensee lösten die Pläne Ramsauers zur Verteilung der Zusatzgelder Ärger und Enttäuschung aus. Die in der Priorisierung des Landes auf Platz eins liegende B31 im Bodenseekreis finde keinerlei Beachtung, sagte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler). "Ich fühle mich vor den Kopf gestoßen, verraten, belogen und verkauft."