Stuttgart Hermann gegen Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv
Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv
Stuttgart / dpa 26.05.2016

gründen, um Bauprojekte zu beschleunigen. "Alle Landesverkehrsminister - egal, wo sie politisch stehen - sind gegen den Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft", sagte Hermann. Dazu gebe es auch Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz.

Über eine Reform wird diskutiert, weil die geteilte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern seit Jahren zu Reibungsverlusten führt. Der Bund finanziert das 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz. Fürs Planen, Bauen und den Erhalt sind aber die Länder zuständig. "Wir können es nicht akzeptieren, dass nur ein Teil der Autobahnen in einem guten Zustand gehalten wird", argumentierte Dobrindt im Februar.

Verkehrsminister Hermann sagte: "Die bisher vorgetragenen Gründe für eine Bundesfernstraßengesellschaft sind nicht tragfähig." Die Mängel könnten behoben werden, ohne das bestehende System zu verändern. Bei einer grundlegenden Umorganisation der Straßenbauverwaltung würden sich die dringend nötigen Sanierungen von Brücken und Fahrbahnen auf den Bundesfernstraßen erheblich verzögern.