Stuttgart Heilbronner Polizistenmord: Hinweise von US-Agenten

Offene Fragen: Wolfgang Drexler will auch noch Zeugen von BND, MAD und  Bundeskanzleramt vor den Ausschuss zitieren.
Offene Fragen: Wolfgang Drexler will auch noch Zeugen von BND, MAD und  Bundeskanzleramt vor den Ausschuss zitieren. © Foto: dpa
THUMILAN SELVAKUMARAN 20.09.2016
Ein US-Agent nahm nach dem Heilbronner Polizistenmord Kontakt mit einem BND-Beamten auf. Das bestätigte dieser gestern vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart.

Der Auftrag lautet, die Straßenkriminalität einzudämmen – zumindest offiziell. War das aber wirklich der  Hintergrund des Einsatzes „Sichere City“, bei dem die Böblinger Bereitschaftspolizei-Einheit rund um Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 nach Heilbronn geschickt wurde? Mit dieser Frage beschäftigt sich der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag.

Gleich die erste Zeugenbefragung hat am Montag neuen Wind in den Fall gebracht. Es geht um US-Agenten, die zufällig Zeugen der Tat geworden sein könnten. Der Mord an Kiesewetter wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben.  Nachdem der „Stern“ 2011 von der möglichen Anwesenheit der Agenten berichtet hatte, stritten die Behörden ab. Doch Protokolle und Mail-Verkehr belegen aber rege Kommunikation zwischen Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Bundeskanzleramt.

Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, hatte ein amerikanischer Beamter erklärt, dass eine FBI-Operation auf deutschem Boden mit einer Zielperson im islamistischen Bereich wegen der Tat abgebrochen wurde. Die Amerikaner hatten demnach signalisiert, bei der Aufklärung zu helfen, was vom BND abgelehnt worden war. Die Dokumente sind teilweise bis 2071 als Verschlusssache eingestuft.

Das hat auch Konsequenzen für den U-Ausschuss. Die  Befragung des zuständigen BND-Beamten darf nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Weder BND noch Bundeskanzleramt wollten die eingeschränkte Aussagegenehmigung aufweichen, sagt Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD).

Er gibt aber nach der geheimen Vernehmung bekannt, dass tatsächlich ein amerikanischer Dienst Kontakt mit dem Beamten aufgenommen hatte. Auch hält Drexler die Protokolle über die Kommunikation in den Behörden inzwischen für authentisch. Zwar gebe es noch keinen Beleg, dass US-Agenten Zeugen der Tat wurden, aber „wir wollen wissen, wie das innerhalb des Dienstes weitergelaufen ist“. Nun sollen drei weitere Zeugen von BND, MAD und  Bundeskanzleramt befragt werden.

Auch soll der Landespolizeipräsident auf der Zeugenliste landen. Er hatte wenige Tage vor dem Polizistenmord einen Rahmenbefehl unterschrieben. Es ging um eine Terrorwarnung der Amerikaner wegen möglichen islamistischen Anschlägen. Kräfte wurden zusammengezogen, um US-Einrichtungen zu schützen – auch Bereitschaftspolizisten.

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