Landtag Heftiger Streit im Landtag um Diesel-Fahrverbote

„Allmachtsphantasien“ und „Seifenblasen-Debatte“: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält den Zwang zu Fahrverboten für nicht existent.
„Allmachtsphantasien“ und „Seifenblasen-Debatte“: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält den Zwang zu Fahrverboten für nicht existent. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart / Von Roland Muschel 19.07.2018
Die Opposition greift die Pläne der grün-schwarzen Koalition in scharfen Worten an. Wären die Eingriffe vermeidbar?

Wenn es um Fahrverbote geht, dreht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke richtig auf. Die Debatte um die Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide sei eine „Seifenblasendebatte“, die allein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dazu diene, Fahrverbote durchzusetzen und „den Verbrennungsmotor endgültig in die Knie zu zwingen“, wetterte Rülke am Mittwoch in einer von der FDP beantragten Debatte. Im Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern habe Hermann einen „Waffenbruder“ gefunden. Auf Kerns – im Revisionsverfahren vom Bundesverwaltungsgericht bestätigtes – Urteil beruft sich die Landesregierung bei den ab Januar 2019 geplanten Fahrverboten. Dem Richter hielt Rülke auch gleich noch „Allmachtsphantasien“ vor.

Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Am Montag hat die Regierung dem Verwaltungsgericht schriftlich dargelegt, wie sie die Luft in Stuttgart weiter zu verbessern gedenkt. Danach sollen in der Umweltzone der Landeshauptstadt ab 1. Januar 2019 Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter gelten, bei einer Übergangsfrist für Anwohner und Ausnahmen, etwa für Handwerker oder Krankentransporte. Wenn auch Ende 2019 die Stickoxid-Grenzwerte noch gerissen werden, folgen zum 1. Januar 2020 Fahrverbote für Euro-5-Diesel.

Noch ist unklar, ob Richter Kern die Pläne für ausreichend hält. Aber schon jetzt gehen der Landtagsopposition die Pläne viel zu weit. Die Entscheidung der Gerichte, Dieselverbote zuzulassen, „zementiert die Hysterie um die Atemluft und die Gesundheitsbedenken in Deutschland“, schimpfte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel in der emotional geführten Debatte. Die Landesregierung habe sich offenbar entschlossen, einer Schlüsselindustrie „den Garaus zu machen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Gefahr zu bringen“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, anders als von der Landesregierung dargestellt, lasse sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kein Zwang zur Einführung von Fahrverboten herauslesen: „Der Automatismus, den Sie ableiten, existiert nur in Ihren Köpfen und in Ihrer Ideologie.“

Kretschmann warnt vor Polemik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte, die Debatte eigne sich „nicht für billige Polemik“. Das Bundesverwaltungsgericht habe dem Land klare Vorgaben zur Luftreinhaltung gemacht, diese müsse man umsetzen. Mit Blick auf Rülkes heftige Richterschelte fügte er hinzu: „Ist die FDP eine Rechtsstaatspartei oder war sie eine Rechtsstaatspartei?“

Der Regierungschef versuchte in seiner Rede aber vor allem, den Blick auf Maßnahmen jenseits der Fahrverbote für sauberere Luft zu lenken. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Man werde „alles dafür tun“, dass es nicht auch zu Euro-5-Fahrverboten komme. „Unser gemeinsamen Ziel ‚freie Fahrt für Euro 5‘ steht und bleibt auch bestehen“, betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, und dass die Regierung bei den geplanten Verboten nur umsetze, was das Urteil unbedingt erfordere. Reinhart sprach sich für Investitionen in Umgehungsstraßen aus, um den Stuttgarter Talkessel zu entlasten.       

Natürlich hätten die Gerichte gesagt, dass Fahrverbote erforderlich seien, wenn andere Maßnahmen nicht genügend Wirkung zeigten, widersprach der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann der Kritik der Opposition. Aus den Reihen von AfD, SPD und FDP habe er keinen Vorschlag zur Lösung des Problems gehört, schlug Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in die gleiche Kerbe.

Hohe Kosten im hohen Norden

In Hamburg  ist eine Debatte um die Kosten für die bundesweit ersten Dieselfahrverbote entbrannt. „Der Schildbürgerstreich des grünen Umweltsenators ist Hamburg bislang teuer zu stehen gekommen“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Gamm, am Mittwoch.

Für den Aufbau von 159 Schildern fielen laut Senat 370 000 Euro an. Ende Juni gab es vier Großkontrollen der Polizei in den betroffenen Straßen, bei denen 603 Fahrzeuge überprüft und 173 Fahrer erwischt wurden. 1169 Arbeitsstunden der Beamten fielen an. Insesamt liefen laut CDU binnen eines Monats mehr als eine halbe Million Euro Kosten auf. dpa

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel