Villingen-Schwenningen Heckler & Koch verliert vor Arbeitsgericht und will Berufung einlegen

Heckler & Koch: Die "Verdachtskündigungen" sind unwirksam.
Heckler & Koch: Die "Verdachtskündigungen" sind unwirksam. © Foto: dpa
Villingen-Schwenningen / PETRA WALHEIM 16.01.2014
Heckler & Koch hat einen Prozess vor dem Arbeitsgericht Villingen verloren. Zwei Mitarbeiter, denen gekündigt worden war, hatten dagegen geklagt.

Für diejenigen, die die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Villingen-Schwenningen Anfang Dezember mitverfolgt haben, kommen die Urteile nicht überraschend: Die Waffenfirma Heckler & Koch aus Oberndorf (Kreis Rottweil) muss die zwei Mitarbeiter weiter beschäftigen, denen sie im Frühjahr 2013 erst fristlos und danach ordentlich gekündigt hat. Kündigungsgrund war in beiden Fällen der Verdacht, die zwei Mitarbeiter seien an illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko beteiligt gewesen. Diesen Verdacht sieht das Gericht nicht bestätigt. Deshalb seien die so genannten "Verdachtskündigungen" unwirksam. Heckler & Koch hat in einer Stellungnahme am Mittwoch angekündigt, nach Prüfung der Urteile voraussichtlich beim Landesarbeitsgericht Berufung einzulegen.

Bei den Mitarbeitern handelt es sich um den Vertriebsbereichsleiter und eine Vertriebssachbearbeiterin, die beide seit mehr als 30 Jahren bei Heckler & Koch beschäftigt sind. Keiner von beiden hat je eine Abmahnung erhalten. Das ist einer der Kritikpunkte des Gerichts: Bevor die Firma Verdachtskündigungen ausspreche, müsse sie den Sachverhalt aufklären, die Mitarbeiter zu den Vorwürfen hören und Abmahnungen erteilen. Da es keine Abmahnungen gegeben habe, seien die Kündigungen unwirksam.

Unabhängig von dem Urteil des Arbeitsgerichts laufen die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Bestechungsversuche. Das Arbeitsgericht sollte nur klären, ob die Kündigungen rechtens sind. Wer in dem Unternehmen für die illegalen Lieferungen von tausenden Sturmgewehren in Krisengebiete in Mexiko verantwortlich ist, muss auf strafrechtlichem Weg geklärt werden.

Heckler & Koch hatte dafür die zwei Mitarbeiter verantwortlich gemacht. Der Verdacht war, dass sie zusammen mit einem Mitarbeiter in Mexiko so genannte Endverbleibserklärungen so manipuliert haben sollen, dass die deutschen Genehmigungsbehörden den Waffenlieferungen zugestimmt haben. Zu jeder Waffe, die exportiert wird, muss es eine solche, von leitenden Angestellten unterschriebene Erklärung geben. Damit sollte sichergestellt werden, dass keine Waffe in eine Krisenregion geliefert wird.

Allerdings wurde in der Verhandlung im Dezember deutlich, dass weder von Heckler & Koch noch von Genehmigungsbehörden je kontrolliert worden ist, ob die Endverbleibserklärungen eingehalten werden. Deutlich wurde auch der laxe Umgang mit diesen Erklärungen.

Im Dezember 2012 wurde Heckler & Koch durchsucht. Seitdem laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Anklage wurde noch nicht erhoben. Damit ist aber noch in diesem Jahr zu rechnen.

Selbst der Rechtsvertreter von Heckler & Koch, Volker Teigelkötter, sagte in der Verhandlung im Dezember, er gehe davon aus, dass Anklage erhoben wird.

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