Geislingen Hausverbot für AfD-Politiker aufgehoben

Geislingen / DH/MSC/KAB 12.02.2016
Der Geislinger OB Frank Dehmer hat Björn Höcke (AfD) kurzfristig Hausverbot erteilt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dieses Verbot gekippt.

Der AfD-Politiker Björn Höcke durfte doch ins Geislinger Rathaus. Eine knappe Stunde vor seinem Wahlkampfauftritt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ein vom Geislinger OB Frank Dehmer ausgesprochenes Hausverbot wieder aufgehoben. Die AfD hatte am Donnerstag einen Eilantrag eingereicht, um Teilnahme Höckes, der durch rassistische Reden in Erfurt überregionale Bekanntheit erlangte, an der Veranstaltung im Rathaus zu erzwingen.

Die Aufhebung des Verbots begründete die Kammer mit dem Parteienprivileg und der Meinungsfreiheit. Zudem sei kein offensichtlicher Straftatbestand erfüllt, sagt Gerichtssprecherin Kerstin Wilke. Auch das Berufen auf die Gemeindeordnung seitens der Stadt Geislingen sei nicht mit geltendem Recht vereinbar - auch wenn dem Gericht bekannt sei, dass Höcke rassistische Thesen vorgeworfen werden.

AfD-Anhänger werfen OB Dehmer undemokratisches Verhalten vor. Er wolle Höcke und der AfD den Mund verbieten. Der Landtagskandidat der Partei im Wahlkreis Göppingen, Heinrich Fiechtner, schrieb auf Facebook: "Björn Höcke kommt heute Abend wie geplant." Weiter schrieb der Stuttgarter Stadtrat: "Interessantes Demokratieverständnis hat Herr Dehmer da."

Gegen Höcke und die AfD demonstrierten am Abend rund 200 Menschen, darunter auch OB Dehmer, der bedauerte, dass das Hausverbot vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde - "aber unser Bemühen war dennoch richtig". Er habe das Verbot ausgesprochen, um das friedliche Miteinander in der Stadt zu schützen. "Was Herr Höcke an undemokratischen Aussagen von sich gibt, ist alles andere als das, war wir uns in städtischen Einrichtungen vorstellen."