Stuttgart Hauk: Förderung für Ökostrom schneller streichen

Wittert Planwirtschaft bei der Energiewende: CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
Wittert Planwirtschaft bei der Energiewende: CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
Stuttgart / JULIA GIERTZ, DPA 03.12.2012
Bei der Energiewende muss die Union laut CDU-Fraktionschef Peter Hauk stärker auf den Markt setzen. Grün-Rot wirft er eine Blockadehaltung vor.

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat seine Partei aufgerufen, Subventionen für erneuerbare Energien schneller als geplant abzuschmelzen. "Die CDU muss sich in der Energiepolitik zwischen Markt- und Planwirtschaft entscheiden", sagte Hauk. Kurz vor dem Parteitag der Bundes-CDU in Hannover sagte er, die Alternativenergien seien derzeit durch Einspeisevergütung und -vorrang planwirtschaftlich geschützt. Dies müsse sich ändern. Dadurch werde eine Kostenexplosion verhindert.

Statt die anfangs gerechtfertigten Privilegien beizubehalten, müssen die erneuerbaren Energien dem Wettbewerb ausgesetzt werden.

Davon profitiere der Ökostrom. Mehr Konkurrenz der Energiearten werde die Preise stabilisieren und zudem die Produzenten dazu zwingen, sich um Speicherkapazitäten zu kümmern. "Wir können nicht länger tolerieren, dass sich wenige Investoren zulasten der Allgemeinheit mit Photovoltaik eine goldene Nase verdienen." Die Energiewende dürfe nicht zu sozialen Schieflagen führen.

Die CDU müsse den Abbau der Subventionen offensiv betreiben, aber auch die Opposition im Bund müsse mitziehen. "Wenn die SPD- und Grünen-geführten Länder im Bundesrat weiter Fundamentalopposition betreiben, könnte die Energiewende unabsehbare soziale und wirtschaftliche Folgen haben." Anders als die CDU im Bund wolle er das Ausfallrisiko für Investoren und Betreiber wegen fehlender Leitungen in Offshore-Windparks nicht auf die Verbraucher abwälzen. In diesem Punkt wirft die SPD Schwarz-Gelb Planwirtschaft vor.

Die CDU trifft sich vom 3. bis zum 5. Dezember in Hannover zu ihrem 25. Bundesparteitag. Das Motto des Parteitags lautet: "Wohlstand für alle".