Stuttgart Hauk schwärmt von TTIP: Wir wären "die allergrößten Profiteure"

Erster Zoff mit dem grünen Koalitionspartner: Agrar- und Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU).
Erster Zoff mit dem grünen Koalitionspartner: Agrar- und Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). © Foto: A4312/_Franziska Kraufmann
LSW 25.05.2016
Der neue Verbraucherschutzminister Hauk (CDU) lobt TTIP und hält Skepsis am Freihandelsabkommen für verfehlt - die Grünen reagieren verschnupft. <i>Mit einem Kommentar von Bettina Wieselmann: TTIP - Deal ohne Alternative.</i>

Nach Aufnahme der Regierungsarbeit mit den Grünen hat der neue CDU-Verbraucherschutzminister Peter Hauk vor „Angstmacherei“ wegen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. „Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure, denn wir haben die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA“, sagte Hauk. Bei den USA handele es sich um den zweitgrößten Exportmarkt nach der EU. Konkret sagte Hauk etwa, dass er mit dem in Deutschland umstrittenen gechlorten Hühnerfleisch aus den USA keine Probleme habe.

Die Angst vor gesundheitlichen Schäden werde laut Hauk auch politisch missbraucht: „Angstmacherei“ sei ein politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollten, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren _ zur Selbsterhaltung. „Sie operieren mit den Ängsten der Menschen“, sagte der Minister.

Kritik vom Koalitionspartner ließ nicht lange auf sich warten. „Gerade beim Verbraucherschutz wollen wir unsere guten EU-Standards im Sinne der Bürger unbedingt halten. Dazu passen Chlorhähnchen nicht“, sagte Josha Frey, der europapolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Hauk sagte über das Chloren von Hühnerfleisch in den USA: „Ich habe noch nicht gehört, dass irgendjemand in Amerika Schäden davon getragen hätte.“ Wichtig sei die Kennzeichnung.

„Wenn der Verbraucher darüber informiert ist, dass das Huhn aus den USA kommt, dann kann er auch wissen, dass es in Chlor getaucht wurde – was bei einem deutschen Huhn nicht der Fall ist“, sagte Hauk. Mit dem Chlor sollen Keime abgetötet werden. „Deshalb sind Herkunftsnachweise zwingend“, betonte er. „Am Ende muss für den Verbraucher klar sein, dass die Waren unbedenklich sind. Und das muss der Staat garantieren.“

Dagegen meinte Frey von den Grünen, nur ein Hinweis auf die Herkunft des Fleisches aus den USA sei „völlig intransparent“. Neben Chancen biete TTIP auch „Risiken, die nicht ignoriert werden dürfen“. Vor allem müssten Errungenschaften der EU unter anderem im Arbeits- und Umweltschutz, bei der sozialen Sicherheit erhalten bleiben.

Über Hauks „Euphorie“ für das von der EU mit den USA geplante Freihandelsabkommen wunderte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. „Auch die neue Landesregierung täte gut daran, die Verhandlungen konstruktiv, aber kritisch zu begleiten“, sagte der Ex-Innenminister.

Lob für Hauk kam von der FDP. Der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Friedrich Bullinger, empfahl dem Minister zugleich einen Blick in die Reihen seines eigenen grünen Koalitionspartners. So hätten die Grünen im Europaparlament im vorigen Jahr gegen TTIP gestimmt. Das Abkommen sei eine historische Chance, „mit vereinter europäisch-amerikanischer Marktmacht westliche Verbraucherschutzstandards global durchzusetzen“, sagte Bullinger. Das komme auch dem Export landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus dem Südwesten zugute. Zugleich warf er auch der Wirtschaft vor, am Anfang zu zögerlich gewesen zu sein, um auf die Vorteile des Freihandels hinzuweisen. Dadurch gebe es Wachstum und Arbeitsplätze.

Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle,  Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. Ungeachtet der heftigen Kritik will die EU-Kommission noch dieses Jahr eine Einigung über das Abkommen erzielen.

Ein Kommentar von Bettina Wieselmann: TTIP - Deal ohne Alternative

Peter Hauk traut sich aber was! Mitten in den Ferien meldet sich der  wieder ins Amt gekommene Landesverbraucherminister ausgerechnet mit einem Plädoyer für das Chlorhühnchen. Und wie zum Beweis, dass es den  Pawlowschen Reflex  auch beim Menschen gibt, handelt der Christdemokrat sich sofort Kritik vom grünen Bündnispartner ein.

Sollten die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU je zu einem positiven Ergebnis inklusive Chlorhühnchen kommen, wird es natürlich keinen Zwang zum Konsum keimfrei gemachten US-Geflügels geben. Doch das  interessiert Katastrophen-Beschwörer ebensowenig wie der Umstand, dass kein Fall bekannt ist, der gesundheitliche Schäden belegen könnte.

Man muss Hauks Verschwörungstheorie  nicht folgen, wonach Angstmacherei angeblich nur der existenziellen Sicherung einschlägiger Organisationen diene. Der und die Deutsche neigen schon aus freien Stücken zur Hysterie, wenn es um Risiken wie die angebliche Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards geht.

Doch Recht hat der Verbraucherminister, wenn er das  Freihandelsabkommen  als große Chance für Europa, Deutschland und nicht zuletzt das exportabhängige Baden-Württemberg sieht. Es geht um einen Markt von 800 Millionen Verbraucher. Sicher, die EU muss hart verhandeln. Doch platzte der Deal, dann vereinbaren die USA die Standards mit den Asiaten. Das Nachsehen hätte Europa.