Stuttgart Hauk erteilt Deutschlandkoalition eine Absage

Peter Hauk. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Peter Hauk. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 04.05.2018

Agrarminister Peter Hauk (CDU) sieht keine Anzeichen für ein Platzen des Bündnisses mit den Grünen. Es gebe einen Koalitionsvertrag und eine funktionierende Koalition, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. Es gebe ein festes Arbeitsprogramm über fünf Jahre. Eine Deutschlandkoalition lehnte er ab. Die FDP attackiere die CDU bei jeder Gelegenheit und die SPD sei gespalten.

Wegen der Krise der grün-schwarzen Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird spekuliert, dass das Bündnis bald auseinandergehen und eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP gebildet werden könnte. Die SPD hatte sich gegen so ein Bündnis positioniert, die FDP hingegen aber offen gezeigt. Grün-Schwarz war im Zuge eines Streits über eine Reform des Landtagswahlrechts in eine schwere Krise geraten. Die Reform war im Koalitionsvertrag vereinbart, scheiterte aber an der CDU-Landtagsfraktion.

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