Waffenexporte Hat Heckler & Koch Anträge manipuliert?

Geschäfte vor Gericht: Der Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf.
Geschäfte vor Gericht: Der Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf. © Foto: Bernd Weissbrod/dpa
Stuttgart/Oberndorf / Petra Walheim 12.07.2018
Im Prozess gegen Heckler & Koch um illegale Waffenexporte nach Mexiko wurden am Donnerstag Behördenvertreter als Zeugen gehört.

Haben Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf (Kreis Rottweil) bewusst Anträge für Waffenlieferungen in verbotene Regionen Mexikos manipuliert oder gar gefälscht? Um Antworten auf diese Frage zu erhalten, hat die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart am Donnerstag zwei Vertreter von Genehmigungsbehörden als Zeugen befragt. Wirklich erhellende Informationen kamen dabei nicht zutage. Nur ein Zeuge, der im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet, gab den Hinweis, dass Anträge für Waffen, die in „nicht mehr belieferungsfähige“ mexikanische Bundesstaaten geliefert werden sollten, abgeändert worden seien.

Die zwingend notwendigen Endverbleibserklärungen seien für andere mexikanische Bundesstaaten ausgestellt worden, sagte der Zeuge. Die Erklärungen seien „essenzieller Bestandteil“ jedes Ausfuhr-Antrags. Damit sichert das belieferte Land, in dem Fall Mexiko, zu, dass die Waffen dort bleiben, wohin sie geliefert werden, und nicht in Unruhegebieten eingesetzt werden.

Waffen in Krisenregionen

Im Fall von Heckler & Koch hat das nicht funktioniert. Von fast 4500 G36-Sturmgewehren, die Heckler & Koch in der Zeit von 2006 bis 2009 nach Mexiko geliefert hat, tauchten später einige davon in vier Bundesstaaten auf, die als Krisengebiete eingestuft waren. Fünf frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch sind angeklagt, diese illegalen Waffenlieferungen ermöglicht zu haben. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.

Welche Rolle bei diesen Waffenexporten die Genehmigungsbehörden gespielt haben, das versucht das Gericht aktuell zu beleuchten. Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, der am Donnerstag befragt wurde, ist für Genehmigungen von Kriegswaffen-Exporten zuständig. Heckler & Koch habe viele Anträge gestellt, sagte er. Die meisten für Lieferungen in EU- und Nato-Länder. Nur „ein kleiner Prozentsatz“ der Waffenlieferungen sei nach Mexiko gegangen.

Teil jeder Genehmigung sind nach Aussage des Zeugen auch Stellungnahmen zu den Exportanträgen vom Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). „Wir verlassen uns auf das Urteil des Auswärtigen Amtes“, sagte der Zeuge. Nur wenn das AA und das BAFA einem  Antrag zustimmen, „kann auch das Bundeswirtschaftsministerium den Antrag genehmigen“.

Nicht mehr „belieferungsfähig“

Als das Auswärtige Amt vier mexikanische Bundesstaaten als nicht mehr „belieferungsfähig“ eingestuft habe, sei das Heckler & Koch mitgeteilt worden. Das Unternehmen habe an der geplanten Lieferung  festhalten wollen und „neue Endverbleibserklärungen“ für andere, sichere Bundesstaaten vorgelegt. „An der Stückzahl wurde festgehalten, aber der Empfänger wurde ausgetauscht.“

Damals sei es noch nicht möglich gewesen, diese Erklärungen zu kontrollieren. Heute sei mit jeder Erklärung, die ein Land abgebe, das Einverständnis verbunden, „unangekündigte Kontrollen“ zu erlauben. „Wir schauen nach, wo die Waffen sind.“

Das BAFA spielt in dem Genehmigungsverfahren offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Diesen Eindruck vermittelte zumindest der zweite Zeuge, der gehört wurde. Aufgabe des BAFA sei gewesen, die Exportanträge formal zu prüfen. Von Besonderheiten für Lieferungen nach Mexiko wusste er nichts. Während seiner Befragung stellte sich heraus, dass zu zwei Genehmigungen die Anlagen nicht auffindbar sind.

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der 31 Bundesländer Mexikos stehen auf der Verbotsliste: Chiapas, Chihuahua, Jalisco, Guerrero. Weil dort Menschenrechte verletzt werden, dürfen dorthin keine Waffen geliefert werden.

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