Süden Gutachten: AfD-Gruppe um Meuthen ist eine eigene Fraktion

Ulm / ROLAND MUSCHEL 25.07.2016
Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist einem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion.
Die vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und 13 Mitstreitern gegründete „Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg“ besitzt nach einem Bericht der „Südwest Presse“ bereits Fraktionsstatus. Zu diesem Ergebnis komme das vom Landtag von Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten.

Danach sei der Zusammenschluss der 14 aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetretenen Abgeordneten seit seiner Konstituierung am 6. Juli „eine Fraktion im Sinne von Paragraf 17 der Geschäftsordnung des Landtags“, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten.

Einer speziellen Anerkennung durch den Landtag bedürfe es nicht. Theoretisch könnte der Landtag zwar in seiner Geschäftsordnung die Gründung einer „Parallelfraktion“ untersagen, aber nicht rückwirkend. „Eine derartige Rechtsänderung könnte einer bereits existierenden Fraktion den Status nicht entziehen“, heiße es in dem Gutachten der Professoren Christopher Lenz, Martin Morlock und Martin Nettesheim weiter.