Stuttgart Guido Wolf will Personal an Verwaltungsgerichten aufstocken

Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg spricht bei der Landespressekonferenz. Foto: Sina Schuldt/Archiv
Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg spricht bei der Landespressekonferenz. Foto: Sina Schuldt/Archiv © Foto: Sina Schuldt
Stuttgart / DPA 23.07.2018

Justizminister Guido Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Flut von Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können. Der CDU-Politiker sagte in Stuttgart: „Weil - anders als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Aussicht gestellt - die Eingangszahlen aber nicht zurückgegangen sind, brauchen wir dringend noch zusätzliches Personal, um diese besondere Situation zu bewältigen.“

Er sei zuversichtlich, dass die grün-schwarze Landesregierung, falls es einen Nachtragshaushalt gebe, mit diesem auch den massiv belasteten Kollegen an den Verwaltungsgerichten helfen könne. Konkrete Aussagen zum Bedarf an dem zusätzlich benötigten Personal konnte Wolf noch nicht machen. Die vier Verwaltungsgerichte im Land verfügen aktuell über 171 Planstellen für Richter. Ende 2014 waren es noch 122. Der vom Bamf prognostizierte Rückgang der Verfahrenzahlen sei noch nicht eingetreten. Im Land bekamen die Gerichte früheren Angaben zufolge allein im Jahr 2017 knapp 48 000 Asylverfahren neu auf den Tisch - mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.

Wolf sagte: „Zur Bewältigung der aktuellen Lage brauchen wir ein weiteres Bündel an Maßnahmen, eine davon wird der Richter auf Zeit sein.“ Er sei eine Möglichkeit, Beamte mit Befähigung zum Richteramt vorübergehend zu Richtern zu ernennen, ohne dass der Haushalt auf Dauer belastet werde. Die Möglichkeit wurde bereits im Oktober 2015 geschaffen. Damit wollte der Gesetzgeber den Justizverwaltungen ein Instrument an die Hand geben, um die zügige Bearbeitung von Asylverfahren sicherstellen. Das war lange Zeit verfassungsrechtlich umstritten.

Die FDP hat am Montag ihre Unterstützung signalisiert. „Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird“, teilte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, mit. Entsprechende Forderungen der FDP seien bisher ignoriert worden. „Wir unterstützen Justizminister Wolf bei seinem Ansinnen und hoffen, er kann sich gegen die Grünen in der Koalition durchsetzen.“

Auch die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Gentges, stellte sich hinter die Forderungen von Wolf. Gentges argumentierte, es sei nicht absehbar, dass die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bamf vorerst abnehmen werde. „Die Richterinnen und Richter sowie die Unterstützungskräfte dürfen wir mit diesem Berg an Verfahren nicht alleine lassen“, teilte sie mit. Man werde daher zeitnah eine erhebliche Zahl an weiteren Richtern brauchen.

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