SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und seine Grünen-Kollegin Edith Sitzmann mühen sich, jeden Hauch von grün-roter Zwangsbeglückung wegzuwischen. Dabei sieht ein neues Gesetz, mit dem die Innenstädte im Südwesten attraktiver werden sollen, ganz danach aus: Vom kommenden Jahr an könnten Hausbesitzer gezwungen werden, Maßnahmen gegen ihren Willen mitzufinanzieren, wenn eine Minderheit Verbesserungen für ein ganzes Stadtquartier anstrebt.

Das neue Gesetz zur Quartiersverbesserung (englisch abgekürzt BID, für Business Improvement District) soll den innerstädtischen Handel stärken. Der steht, sagt Schmiedel, gleich unter doppeltem Druck: Einmal sorge der großflächige Handel auf der grünen Wiese, das andere Mal der Internethandel für scharfe Konkurrenz. Wettbewerb aber werde nicht allein über den Preis und das Produkt selbst entschieden, sondern auch über den Erlebniswert eines Einkaufs. Und um den stehe es in manchen Städten nicht zum besten.

Gemeinden können fortan dazu ein Stadtviertel beschreiben, in dem eine private Initiative tätig wird. Die kann alles Mögliche planen: von der gemeinsamen Weihnachtsbeleuchtung über einen einheitlichen Internetauftritt bis zur Quartierszeitung. Erfahrungsgemäß gibt es dabei immer Trittbrettfahrer, die andere bezahlen lassen, um hernach dennoch selbst zu profitieren. Dem schieben Schmiedel und Sitzmann nun einen Riegel vor.

Zunächst muss eine Gemeinde auf der Basis des neuen Landesgesetzes eine Verordnung erlassen. Dann reicht eine Minderheit von 15 Prozent der betroffenen Gebäudeeigentümer aus, das geplante Verbesserungsprojekt unter der zwangsweisen Beteiligung der restlichen 85 Prozent durchzuziehen - es sei denn, die widersprechen. Dazu wäre dann ein Drittel der Immobilieneigentümer notwendig.

Es kommt noch komplizierter: Finanziell haften immer die Gebäudeeigentümer, die die Kosten mutmaßlich später auf die Nutzer und Pächter ihrer Gebäude umschlagen. Abgerechnet werden soll nach der Größe der Verkaufsfläche, eventuell noch nach Lage: Wer vorne residiert, zahlt dann also mehr als ein Händler im Hinterhof. Ausgenommen sind Wohnhäuser und Brachen. Die Initiativen dürfen dabei keine Aufgaben der Stadt übernehmen, bekommen keine öffentlichen Gelder und dürfen nur nicht-investive Angebote anbieten, also beispielsweise einen Bringdienst, eine Veranstaltung, Werbung oder Straßenmöblierungen. Das Geld dafür zieht die Gemeinde ein und reicht es an die Projektverantwortlichen weiter.

Braucht man das? Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die haben schon ein solches Gesetz. Genutzt wird es kaum: in Nordrhein-Westfalen gibt es zwei BIDs, in Hessen sechs und in Schleswig-Holstein fünf. Es geht auch selten um große Summen, bisweilen langen schon 3000 gemeinsam aufgebrachte Euro für eine einheitliche Weihnachtsillumination.

Der Einzelhandel begrüße diese Zonen, versichern die beiden Fraktionschefs. Die FDP widerspricht, Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: "Grundsätzlich sind derartige Maßnahmen eine gute Sache - sofern sie auf freiwilliger Basis erfolgen. Allerdings lehnen wir jegliche Form von Zwang und Planwirtschaft ab." Zudem gebe es bereits breitgefächerte Instrumente städtebaulicher Sanierung und Erneuerung, die auch zur Aufwertung von Geschäftsquartieren taugten. Eine Zwangsgemeinschaft aller Immobilienbesitzer scheine der falsche Weg.

Im Quartier solls schöner werden