Stuttgart Grundsteuer: Hoffmeister-Kraut warnt vor Wohnungsnot

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 02.12.2018

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Grundsteuerreform ab. Eine solche Reform könne die Wohnungsnot weiter verschärfen, argumentierte die Landesministerin. „Ein neues Modell darf keinesfalls dazu führen, dass Wohnen noch teurer wird und unsere Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum damit konterkariert werden“, sagte Hoffmeister-Kraut in Stuttgart.

Scholz hatte einen Entwurf vorgelegt, nach dem für rund 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke neue Werte als Berechnungsgrundlage festgelegt werden sollen. Dabei soll auch die Höhe der Miete eine Rolle spielen

Die Ministerin setzt sich hingegen für ein „Flächenmodell“ ein. In diesem könnten Kommunen in die Lage versetzt werden, für einen Teil ihres Gebiets höhere Grundsteuern erheben zu dürfen. „Auf diese Weise könnten die Kommunen Anreize schaffen, um Eigentümer zur Nutzung baureifer Grundstücke zu veranlassen.“

Dieses Modell habe den Vorteil, dass alle Komponenten zur Berechnung der Grundsteuer bereits vorhanden seien und keine weitere Erhebung von Daten erforderlich sei. Dazu zählten die Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. „Außerdem müsste die Grundsteuer pro Gebäude nur einmal berechnet werden, so lange keine baulichen Veränderungen vorgenommen würden“, sagte die Ministerin.

Das vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer bringe erhebliche Probleme mit sich, betonte die Ministerin. „Dieses Modell ist in meinen Augen bürokratischer Irrsinn und steht in keinem Verhältnis zum relativ geringen Grundsteueraufkommen von derzeit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr.“

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