Die SPD fürchtet ein „großes Schulschließungsprogramm durch die Hintertür“, die Grünen wittern „Verschwörungstheorien“, und die CDU beschwört die „Herzen der Dörfer“. In einer bildungspolitischen Debatte im Landtag fuhren die Redner großes rhetorisches Geschütz auf. Anlass der parlamentarischen Diskussion war ein Konzept des Kultusministeriums zur Stärkung von Schulleitungen.

Die SÜDWEST PRESSE hatte vergangenen Samstag exklusiv über die Pläne berichtet – und über daran sich entzündende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Koalition. Kern der geplanten Reform ist, neben diversen Unterstützungs- und Assistenzsystemen, die bessere Bezahlung von Schulleitern. Strittig ist, ob alle Rektoren profitieren sollen, oder erst ab einer gewissen Schulgröße. Schon bisher ist die Besoldung nach der Zahl der Schüler gestaffelt. Am wenigsten verdienen Rektoren kleiner Grundschulen mit weniger als 80 Kindern. Das neue Konzept von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht nun Anhebungen in fast allen Bereichen vor, doch erst ab einer Schülerzahl von 40.

Dagegen gibt es Widerstand aus zwei Richtungen. Während aus Reihen der Grünen zu hören war, die aktuelle Grenze von 80 Schülern sei eher in ihrem Sinn, will die CDU-Fraktion alle Rektoren besserstellen. Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser sagte im Plenum, er wolle gar keine Mindest-Schülerzahl. Er betonte die gute Unterrichtsqualität kleiner Schulen und deren Wert für den ländlichen Raum. Wer Dörfern die Grundschulen nehme, „reißt ihnen das Herz heraus“. Er wolle nicht, „dass über eine Besoldungsstufe für Rektoren die Debatte über kleine Grundschulen befeuert wird – so, wie das heute der Fall ist“.

In der Tat hatte die SPD die aktuelle Debatte genau mit dieser Stoßrichtung angemeldet. Die Grünen seien „scheinbar bereit, ohne System oder Vorbereitung die Axt an die kleinen Standorte von Grundschulen zu legen“, wetterte SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Es drohe, „nichts anderes als ein grünes Schulschließungsprogramm für kleine Standorte durch die Hintertür“.

Dem widersprach Jürgen Walter (Grüne) und warf der SPD „Verschwörungstheorien“ vor. Seine Fraktion stehe zu den kleinen Grundschulen und der bisherigen Linie im Land: „Der Grundsatz ,Kurze Beine, kurze Wege’ gilt für uns, genauso wie für die CDU, nach wie vor“, beteuerte er, fügte aber an: „Dieser Grundsatz steht aber nicht allein da.“ Es gehe um „ein gutes regionales Angebot“, die Politik solle sich „schon die Frage stellen, ob wirklich jede eigenständige Grundschule notwendig ist, um den Grundsatz ,Kurze Beine, kurze Wege’ umzusetzen“. Schulen mit nur zwei oder drei Lehrern hätten etwa oft Probleme, Ausfälle zu ersetzen.

Der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer argwöhnte: „Es geht um nichts als Schulschließungen.“ Wenn die Leiter kleiner Grundschulen nicht auch besser besoldet würden, fehlten dort weiterhin Bewerber auf die Posten, was langfristig zu Schulschließungen führe. Rainer Balzer (AfD) schweifte zwar zwischenzeitlich zum gerade unterzeichneten Vertrag von Aachen, zur Nato und zur „militärischen Beistandsklausel“ ab, betonte aber doch: „Wir befürworten auch kleine Dorfschulen.“

Eisenmann betonte: „Mit mir als Kultusministerin wird es kein Schließkonzept für kleine Grundschulen geben.“ Sie stellte aber klar, dass an vielen „Zwerg-Grundschulen“ jahrgangsübergreifender Unterricht stattfinden müsse. Auch seien kleine Grundschulen „unter Ressourcen-Gesichtspunkten definitiv eine Herausforderung“. Sie kündigte an, mit den Kommunen als Schulträgern das Thema besprechen zu wollen. Es gebe nämlich 450 Kommunen im Land, die mehr als zwei kleine Grundschulen mit unter 100 Kindern hätten. Da müsse man schon fragen: „Mit welchem Konzept können wir Schulen, auch mit Außenstellen, zusammenführen?“ Das müsse aber von den Kommunen getragen werden.

Das könnte dich auch interessieren:

Kleine Schulen, hohe Kosten


Zahlen In Baden-Württemberg gibt es rund 5000 Schulen, darunter knapp 2500 Grundschulen. Davon haben gut 800 weniger als 100 Schüler und etwa 100 unter 40 Schüler. Kleine Schulen haben höhere Personalkosten pro Kind. Der Landesrechnungshof befand 2018: „Kleine Grundschulen verursachen überdurchschnittliche Personalmehrausgaben und binden Lehrkräfteressourcen. Effizientere Strukturen ließen sich durch größere Einheiten erreichen.“ hab