Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hat heftige Kritik an den im Zuge der EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filtern geübt. Sie seien der falsche Ansatz, sagte Hildenbrand in Stuttgart. Sie führten zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für die Urheber. „Automatisierte Filter-Programme können schwer zwischen Urheberrechtsverletzungen auf der einen und Journalismus und Satire auf der anderen Seite unterscheiden.“ Es drohten rechtliche Unsicherheit und das Blockieren von legitimen Inhalten durch die großen Internetplattformen. „Das schränkt die Freiheit des Internets und die Presse- und Meinungsfreiheit ein.“

Mitte Februar einigten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten auf eine Urheberrechtsreform. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet. Hildenbrand sagte, die Grünen setzten einen Schwerpunkt auf neue Regeln für die marktbeherrschenden Internetkonzerne. „Große Plattformen sollten Lizenzen erwerben und bezahlen müssen.“ Um Urheber endlich angemessen an den Erlösen zu beteiligen, wolle die Partei ihre Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie der Gema stärken.

Gegen die EU-Pläne formieren sich zurzeit verstärkt Proteste. Hildenbrand sagte: „Wir Grüne unterstützen den Aufruf der „Save Your Internet“-Kampagne zu den europaweiten Demonstrationen am 23. März für ein freies Internet und die Rechte von Kulturschaffenden.“ Im Südwesten sind in Stuttgart und Karlsruhe Kundgebungen geplant.

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