Stuttgart Grünen-Fraktionschef kritisiert Hauk wegen TTIP-Äußerungen

LSW 28.05.2016

 Die Kritik am neuen Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) reißt nach dessen umstrittenen Äußerungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP nicht ab. Der neue Fraktionschef der Grünen in Landtag, Andreas Schwarz, sagte der „Eßlinger Zeitung“ (Samstag): Wenn er Landwirtschaftsminister wäre, würde er nicht nur für TTIP schwärmen, sondern vor allem für regionale Wochenmärkte und dafür, dass man Fleisch, Wurst und Gemüse bei den örtlichen Metzgereien und Betrieben kaufen kann. „Das wäre eher angebracht, wenn man auch die heimische Landwirtschaft unterstützen möchte“, sagte Schwarz der Zeitung.

Hauk hatte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa gesagt, von TTIP werde Baden-Württemberg profitieren. Zudem hatte er vor „Angstmacherei“ durch Gegner des Abkommens und globalisierungskritische Organisationen gewarnt.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen. So soll der Handel zwischen den Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker florieren.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.