Die baden-württembergischen Grünen wollen sich für eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus einsetzen. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand kündigten an, bei einem Parteitag am Wochenende in Konstanz entsprechende Forderungen einzubringen.

Sie schlagen unter anderem vor, einen Fonds einzurichten. Das Land solle Geld – Detzer sprach von etwa 500 Millionen Euro – einzahlen, damit Kommunen Flächen und Immobilien kaufen können, die sonst wohl an Privatinvestoren gingen. Außerdem will die Partei die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Die Grünen-Chefs setzen sich zudem für die Aufstockung von Gebäuden ein. Neue Wohngebiete solle man nur ausweisen, „wenn nachweislich ein hoher Siedlungsdruck besteht und andere Maßnahmen nicht greifen“. Zudem solle das Land das Wohnraumfördergesetz an kleinere Haushalte anpassen. Das Papier sieht weitere Punkte vor, dazu eine Reihe von Forderungen an den Bund.

Die Grünen sind zwar stärkste Fraktion im Landtag, doch dass die Pläne in dieser Legislaturperiode zu Regierungspolitik werden, ist unwahrscheinlich, auch wenn die für Wohnbau zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vom Koalitionspartner CDU gestern die Idee des Fonds für Kommunen begrüßte. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sprach dagegen von „grünen Träumereien“. Er fürchte, der Fonds führe zu Preissteigerungen. Die CDU will die Grunderwerbsteuer wieder senken, um Immobilienkäufer zu entlasten. Das lehnte Detzer ab.

Auch die SPD will diese Steuer senken. Die Grünen-Pläne sehen Sozialdemokraten skeptisch: „Wenn die Grünen von bezahlbarem Wohnen sprechen, ist dies ein Hohn angesichts ihrer eigenen Regierungspolitik im Land“, kritisierte der Abgeordnete Daniel Born. Die Ankündigungen der Grünen hält er für „völlig unglaubwürdig“.