Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen für das sofortige Abschalten französischer Atomkraftwerke in Grenznähe stark machen. Dazu will die grüne Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem Antrag, über den die "Berliner Zeitung" (Montag) berichtet.

Allerdings sei die Bundesregierung "zur bestmöglichen Schadensvorsorge" für die Deutschen verpflichtet und müsse sich "bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren".

"Bei den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim ist dies der Fall." Die beiden Altmeiler, die jeweils weniger als 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt sind, seien "besonders gefährliche und alte Atomkraftwerke, deren wesentliche Defizite und Risiken sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben" ließen. Fessenheim ist das noch in Betrieb befindliche französische Atomkraftwerk

Die atompolitische Sprecherin der Grünen Sylvia Kotting-Uhl warf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, sich zu wenig um Risiken zu kümmern, "denen die Menschen in Deutschland durch berüchtigte grenznahe Pannenreaktoren ausgesetzt" seien, obwohl er selber aus dem grenznahen Saarland komme.