Stuttgart Grüne wollen mehr Geld für Regionalbahnen

Stuttgart / OLIVER SCHMALE, DPA 07.07.2014
Die Mittel vom Bund für den Bahnverkehr reichen nicht. Das Land muss kräftig drauflegen. Die Grünen wollen mehr Geld und eine gerechtere Verteilung.

Die Grünen fordern vom Bund deutlich mehr Geld für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Der stellvertretende Fraktionschef Andreas Schwarz wies in Stuttgart darauf hin, dass das Land im laufenden Jahr mehr als 80 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt zahle, weil die Mittel aus Berlin nicht ausreichten. In den Sternen stehe, wie viele Regionalisierungsmittel ab 2015 überhaupt zur Verfügung stünden. Neben einer deutlichen Erhöhung der Gelder müsse es auch zu einer Neuverteilung zwischen den Ländern kommen.

Bei der Verkehrsministerkonferenz am 11. Juli wird das Thema Regionalisierungsmittel erörtert. Die Länder erhalten seit 1996 jährlich einen bestimmten Betrag aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes, um den Schienenpersonennahverkehr finanzieren zu können. Diese Gelder wurden in den vergangenen Jahren mehrfach gekürzt. Seit 2009 steigt diese Summe laut Landesverkehrsministerium wieder um jährlich 1,5 Prozent.

Die 7,3 Milliarden Euro, die dieses Jahr insgesamt an die Bundesländer gehen, sind nach Schwarz Auffassung nicht ausreichend. "Die Kosten für Stationen, Infrastruktur und Energie laufen uns davon. Wir können uns auf Dauer nicht mehr alle Züge leisten, wenn der Bund weiter auf Tauchstation geht." Außerdem mahnte der Grünen-Politiker eine andere Verteilung der Gelder an. Im Land gebe es durch die dynamische Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung großen Nachholbedarf. Baden-Württemberg erhält 2014 Regionalisierungsmittel von 762 Millionen Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, der Schienenpersonennahverkehr in Südwesten solle weiter ausgebaut werden, damit die Menschen verstärkt umsteigen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller sagte, die Reform der Mittelzuteilung an die Länder im Jahr 2006 habe die Flächenländer mit Bevölkerungswachstum deutlich benachteiligt.