Grüne Grüne wollen im Bundestagswahlkampf „zusammen wachsen“

Cem Özdemir und Kerstin Andreae führen die Südwest-Grünen in den Bundestagswahlkampf. Foto: dpa
Cem Özdemir und Kerstin Andreae führen die Südwest-Grünen in den Bundestagswahlkampf. Foto: dpa © Foto: Foto: dpa
Bettina Wieselmann 21.11.2016

Gleicher Ort, gleicher Anlass. Doch  dieses Mal ist alles anders. Als es vor  acht Jahren in Schwäbisch Gmünd um die Aufstellung der grünen Landesliste für die Bundestagswahl ging, demütigte eine auf Krawall gebürstete Linke ihren designierten Bundesvorsitzenden Cem Özedemir, indem sie ihm zweimal einen aussichtsreichen Platz verwehrte. An diesem Samstag aber stärken die 204 Delegierten dem Bundesparteichef und Bewerber für die bundesweite Spitzenkandidatur mit 87,3 Prozent auf Platz 2 demonstrativ den Rücken. Zusammen mit der Freiburgerin Kerstin Andreae, die wie für die Wahlen 2009 und 2013 die Liste anführt, will der Stuttgarter Realo beweisen, dass „wenn wir hier 30,3 Prozent holen können, im Bund mehr als 8,4 Prozent möglich sind.“

Regieren in Berlin wollen auch die Linken. Die Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl, eingestandenermaßen öfter nicht mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Meinung, lehnt sich an dessen viel gebrauchte Formulierung an: „Es macht Sinn, dass Grüne regieren.“ Und auch ihr Mannheimer Bundestagskollege Gerhard Schick weiß, dass man grüne Finanzmarktpolitik in der Opposition schwerlich durchsetzen kann.

„Lasst uns zusammen wachsen“, heißt das einvernehmliche Parteitagsmotto. Und das „Zusammen“ bleibt im Kongresszentrum keine leere Worthülse: Alle derzeitigen zehn Bundestagsabgeordneten werden wieder auf ihre angestammten Plätze gewählt, zwei Gegenkandidaturen bleiben erfolglos. „Das gab es noch nie“, stellt die frühere Abgeordnete Biggi Bender ein wenig verwundert fest. Beim letzten Mal war sie mit Platz 11 nicht mehr zum Zug gekommen. Für die Wahl im Herbst 2017 rechnen  die Südwest-Grünen mit 15 Mandaten. Selbstredend werden alle 38 Wahlkreise mit Kandidaten bestückt.

Dass innerparteiliche Rivalitäten, anders als kürzlich beim Bundesparteitag in Münster, in Schwäbisch Gmünd keine Rolle spielen, hat vor allem einen Grund: die Sorge aller um die politische Entwicklung in Deutschland, Europa und den USA. Reinhard Bütikofer, seit 2009 Europaabgeordner, stimmt den Parteitag mit einer ernsten, eindringlichen Rede darauf ein, warnt vor dem „populistisch-politischen Ungeheuer“, das sich mit der AfD, dem „Brexit“ und der Wahl von Donald Trump gezeigt habe. Und „die Einschläge kommen näher“. Ob die österreichische Bundespräsidentenwahl, die Urnengänge in den Niederlanden, in Frankreich – zur Debatte stehe überall „die Grundorientierung unserer liberalen Ordnung. Das Vertrauen ist volatiler als jemals seit Gründung der EU.“

Die Konsequenz müsse heißen, „wahrzunehmen, was falsch ist in Europa“ und mehr noch: „die Populisten studieren, das Richtige im Falschen“ erkennen. Zum Beispiel: „Leute zu Wort kommen lassen, auf die sonst keiner hört“, auch jenen „Respekt“ erweisen, mit denen man sonst wenig am Hut habe.

Als „hervorragend“ lobt Winfried Kretschmann Bütikofers viel beklatschte Rede. Nie habe er sich vorstellen können, „dass wir den liberalen Verfassungsstaat nochmal verteidigen müssen“. Der Engstirnigkeit und dem Nationalismus der Rechtspopulisten müsse die „bärenstarke Bürgergesellschaft“ – immerhin zeigten 85 Prozent der Bürger im Land der AfD die kalte Schulter – das „nicht verhandelbare Menschenbild des Grundgesetzes“  entgegenhalten. Aber man dürfe „nicht noch einmal Ängste nicht wahrnehmen.“ Auch müsse Integration umfassender begriffen werden, denn: „Wie gut sind Leute integriert, die nur in ihrer medialen Filterblase leben, keine Zeitung lesen? Die sich nach der alten, so nicht wieder herstellbaren Ordnung sehnen oder  die systematisch Steuern hinterziehen? Oder wir Politiker mit unserer akademisierten Sprache, die ein Teil der Leute nicht mehr versteht?“ Inhaltlich müssten die Grünen „die Ökologie wieder in den Vordergrund stellen“. Das sei „nicht irgendein Modethema, sondern die Menschheitsfrage.“

Seit Samstag haben die Landes-Grünen auch wieder eine neue Vorsitzende: Die Volkswirtin Sandra Detzer (36) ist Nachfolgerin der jetzigen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und führt mit dem Linken Oliver Hildenbrand die Partei. Detzer, die 82,4 Prozent erhielt, versprach, „Pfadfinderin“ für die Anliegen der Bürger sein zu wollen. Die Grünen forderte sie auf: „Runter von der Couch, rein in die Sitzungen, die Meinungsbildung nicht den Populisten überlassen!“

Wer an der Spitze der Landesliste steht

Als aussichtsreich gelten die ersten 15 Plätze der Liste. 1: Kerstin Andreae (Freiburg), 2: Cem Özdemir (Stuttgart) 3:Sylvia Kotting-Uhl (Karlsruhe), 4: Gerhard Schick (Mannheim), 5: Agnieszka Brugger (Ravensburg), 6: Chris Kühn (Tübingen), 7: Beate Müller-Gemmeke (Reutlingen), 8: Harald Ebner (Schwäbisch Hall), 9: Franziska Brantner (Heidelberg), 10: Matthias Gastel (Esslingen) 11: A. Christmann (Stuttgart) 12: D. Bayaz (Heidelberg), 13: M. Stumpp (Heidenheim) 14: G. Zickenheiner (Lörrach) 15: C. Schneidewind-Hartnagel (Neckar-Odenwald).