Einfluss eindämmen Grüne wollen CDU, FDP und SPD für Lobbyregister gewinnen

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei.
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. © Foto: Stefan Sauer
Stuttgart / DPA 02.09.2018
Lobbyisten wird oft ein großer Einfluss auf die Gesetzgebung nachgesagt. Grün-Schwarz will ein Lobbyregister prüfen. Das Thema soll nun angegangen werden.

Die Grünen-Landtagsfraktion macht Druck beim Thema Lobbyregister. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, dass Thema zu prüfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, in Stuttgart. „Jetzt, wo nahezu die Halbzeit der Legislatur erreicht ist, ist ein guter Zeitpunkt, eine Initiative zu starten.“ Das gehe nur gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen. Die Grünen wollten dazu auf ihren Koalitionspartner CDU und auf SPD und FDP zugehen. Angaben zum konkreten Zeitplan machte Sckerl nicht. Auch das Innenministerium befasst sich mit dem Thema. Details nannte ein Sprecher aber nicht.

Sckerl sagte, ein Lobbyregister diene dazu, Einflüsse von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen. „Es gibt bis heute viele Vorurteile über den vermeintlichen Einfluss insbesondere der Wirtschaft auf Entscheidungen des Parlaments.“ Der Interessensaustausch zwischen Landtagsfraktionen, Abgeordneten und Interessensgruppen im Landtag sei weder ein Geheimnis noch sei etwas Verwerfliches dabei. Er sei vielmehr normaler Bestandteil der Informationsgewinnung und Meinungsbildung von Abgeordneten.

CDU bisher skeptisch

Die CDU-Fraktion sah das Thema in der Vergangenheit skeptisch. Ein Sprechers sagte nun: „Wir werden uns mit dem Thema in einer erst noch stattfindenden Fraktionssitzung befassen und uns dann mit dem Koalitionspartner abstimmen.“ Die SPD sprach sich für ein solches Register aus. Innenexperte Sascha Binder forderte zunächst eine Anhörung von Experten. „Wir sind immer offen für parteiübergreifende Gespräche, die für mehr Transparenz sorgen. Das macht allerdings nur Sinn, wenn alle das auch wollen. Alibi-Veranstaltungen werden wir allerdings nicht unterstützen.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Transparenz sei bei der Gesetzgebung im Landtag immer willkommen. „Wir werden aber nicht an der Schaffung einer grünen Anklagebank zur Geißelung vermeintlich finsterer Lobbyarbeit mitwirken, sondern diese Transparenz sollte umfassend sein und neben Wirtschafts- auch alle Umwelt- und Sozialverbände als Einflussnehmer der Landespolitik umfassen.“

Die Organisation Lobbycontrol macht sich schon seit längerer Zeit für ein entsprechendes Register stark. „Es würde dazu beitragen, Politik und politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.“ Gerade nach der Dieselaffäre, Stuttgart 21 oder auch den zweifelhaften Geschäften des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) rund um die EnBW sei das dringend geboten.

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