Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte wieder zu einem handfesten Streit in der Regierungskoalition führen. Wegen der Androhung eines S-21-Bürgerentscheids in Stuttgart hat die SPD-Fraktion gestern den künftigen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) scharf kritisiert. Er solle "den Mund nicht zu voll nehmen, bevor er das Amt überhaupt angetreten" habe und "keine falschen Hoffnungen wecken", sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Kuhn schließt Nachzahlungen der Stadt für den S-21-Bau aus und droht mit einem Bürgerentscheid, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete. "Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem", sagte Kuhn dem Magazin. "Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen: Mir gäbet nix." Falls die Bahn trotzdem Forderungen stelle, sollten "die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll", sagte der Grünen-Politiker. "Dann gibt es einen Bürgerentscheid." Wenig Verständnis für Kuhns Worte zeigte der SPD-Politiker Schmiedel: "Es macht mir Sorge, dass immer mehr Politiker von den Grünen so tun, als habe es nie eine Volksabstimmung zu diesem Projekt gegeben und als sei alles offen." Die SPD erwarte, dass die Grünen sich als verlässlicher Regierungspartner präsentierten.

Die Landesvorsitzende der Südwest-Grünen, Thekla Walker, sagte zu Schmiedels Vorwürfen: "Wir Grünen haben die Konsequenzen aus dem Volksentscheid getroffen und akzeptieren ihn.

Schmiedel ist offensichtlich eine parteiübergreifende Gemeinderatsentscheidung entfallen, nach der es "bei Mehrkosten zu einem Bürgerentscheid kommen soll". Auf diese Gemeinderatsentscheidung habe sich Kuhn bezogen.