Stuttgart Grüne und CDU wollen ab Mittwoch inhaltlich verhandeln

Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Foto: Philip Schwarz
Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Foto: Philip Schwarz
Stuttgart / dpa 01.04.2016

Nach dem grünen Licht aus den Parteigremien rüsten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. An diesem Freitag wollen sich Vertreter beider Parteien treffen, um den Zeitplan und die Bildung von Arbeitsgruppen zu besprechen, wie eine Sprecherin der Grünen am Donnerstag in Stuttgart sagte. Die inhaltlichen Gespräche für Grün-Schwarz sollen zügig in Gang kommen - voraussichtlich in der kommenden Woche.

Die CDU-Gremien hatten am Mittwoch für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für ein grün-schwarzes Bündnis gestimmt. Bei der Vorstandssitzung am Abend, an der auch die CDU-Kreischefs teilnahmen, gab es nach Angaben von Teilnehmern eine teils kontroverse Debatte um die Niederlage der CDU bei der Landtagswahl am 13. März, die Zukunft von Fraktionschef Guido Wolf und die Frage, ob die Mitglieder am Ende über einen grün-schwarzen Koalitionsvertrag abstimmen sollen.

Einige Teilnehmer forderten neben einer Aufarbeitung des Wahlergebnisses zur Landtagswahl auch einen Rücktritt von Wolf, der als Spitzenkandidat das desolate Ergebnis von 27 Prozent eingefahren hatte. Zwei Tage nach der Landtagswahl hatte Wolf sich im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigen lassen. Manche Parteimitglieder sind der Meinung, Wolf müsse die Verantwortung für die Wahlniederlage übernehmen. Wolf selbst lehnt einen Rücktritt bislang ab.

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat bereits mehrfach angekündigt, dass die Parteibasis auf dem Weg zu einer grün-schwarzen Koalition eingebunden werden solle. Wie dies geschehen soll, ist allerdings noch offen. Die von vielen geforderte Mitgliederbefragung birgt das Risiko, dass die Mehrheit einen mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen ablehnen könnte. Strobl sagte dem Magazin "Focus", er werde den Kreisvorsitzenden vorschlagen, in allen Kreisverbänden einen Kreisparteitag zu machen. Dort solle über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beraten werden. Zudem brauche es Basiskonferenzen der Bezirksverbände.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt die CDU als stärkste Kraft überholt. Sollten die Koalitionsgespräche erfolgreich verlaufen, wäre die CDU erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. Am 11. Mai steht die konstituierende Sitzung des Landtags an, am 12. Mai will der Landtag den Ministerpräsidenten wählen. Bis dahin sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Ansonsten müsste die Wahl des Ministerpräsidenten verschoben werden.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hans-Georg Wehling bringt ein grün-schwarzes Bündnis auch Gefahren für die CDU mit sich. Kretschmann fülle sein Ministerpräsidentenamt optimal aus. "Kretschmann überstrahlt alles. Da hat schon die SPD drunter gelitten. Darunter wird auch die CDU leiden", sagte Wehling der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die CDU hoffe darauf, dass Kretschmann im Laufe der Legislaturperiode sein Amt abgibt. Dann habe auch die CDU wieder bessere Chancen, gegen die Grünen zu bestehen.

Hingegen sieht der Politologe Gero Neugebauer auch Chancen für die CDU in einem grün-schwarzen Bündnis. Die Partei habe nun keine andere Möglichkeit als sich zu erneuern und sich einzustellen auf veränderte Bedingungen, sagte er dem Fernsehsender n-tv am Donnerstag. In den vergangenen Jahren habe die CDU geschlafen. "Sie hat verpennt, dass die Entwicklung um sie herum einen Weg genommen hat, den sie nicht einkalkuliert hat. Dass es nämlich ein Grüner schafft, eine konservative Grundstimmung in diesem Land für sich auszunutzen."

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