Stuttgart Grüne und CDU nähern sich an

ROLAND MUSCHEL 26.03.2016
Auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis haben Grüne und CDU Gemeinsamkeiten herausgestellt. Vor der Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen wird aber erst noch einmal sondiert.

Einen "guten Geist" wünschte der Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes den Gesprächen, bevor sich die Delegationen von Grünen und CDU am Donnerstag im Haus der Katholischen Kirche in einen Konferenzraum zurückzogen. Als Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Landeschefin Thekla Walker sowie ihr CDU-Pendant Thomas Strobl und Fraktionschef Guido Wolf zwei Stunden später vor die Presse traten, schien sich der Wunsch erfüllt zu haben: Alle sprachen von konstruktiven Gesprächen - und strichen Gemeinsamkeiten heraus.

"Sollte es zu einer gemeinsamen Koalition kommen, kann es nicht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen", sagte Kretschmann. "Gänzlich einig" sei man, dass die Schuldenbremse gelten solle und dass die digitale Agenda eine "überragende Bedeutung fürs Land" habe. Strobl sagte, in diesem Bereich wolle man "einen Schwerpunkt" setzen. Ein gemeinsames Ziel sei auch, die Haushaltspolitik "mit großer Ernsthaftigkeit" anzugehen. In der ersten Gesprächsrunde habe man über Konfliktlinien gesprochen, in der zweiten Runde über Verbindendes, fasste Walker die Botschaft zusammen, die beide Seiten platzieren wollten.

Das hinderte Strobl nicht, auch CDU-Forderungen in der inneren Sicherheit zu benennen. Es blieb aber Wolf vorbehalten, auf Gefahren hinzuweisen. Allen sei klar, dass jetzt "die Stunde der Verantwortung gekommen ist". Man solle deshalb aber nicht so tun, als ob es keine Unterschiede mehr gebe, sonst gerate man leicht in eine "Glaubwürdigkeitsfalle". In der Schulpolitik etwa seien beide Seiten "natürlich sofort beieinander", wenn es um die Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft gehe. "Über den Weg aber nicht." Die Wahrheit, mahnte Wolf, "ist immer konkret".

Noch am Abend informierte er in einer Telefonschalte die CDU-Abgeordneten über die Inhalte des Gesprächs. Die Rückmeldungen, heißt es, seien eher positiv ausgefallen: Die Stimmung an der Basis sei nicht mehr so kritisch wie direkt nach der Wahl, was eine Rolle als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen angehe. Trotzdem ist für Dienstag noch ein weiteres Sondierungsgespräch angesetzt, bevor der CDU-Landesvorstand am Mittwoch gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden einen Beschluss über den Einstieg in ernsthafte Koalitionsgespräche fällen will. "Wir brauchen eine Phase, in der alle das Ausmaß und die Folgen der Wahlniederlage realisieren können", heißt es in der CDU-Verhandlungsdelegation. Deshalb dürfe man nichts überstürzen.

Die Grünen wissen einerseits um die Befindlichkeiten in der CDU und haben intern die Parole ausgegeben, alles zu unterlassen, was den Wahlverlierer unnötig provozieren könnte. Bei "Strömungstreffen" der Realos wie der Parteilinken am vergangenen Samstag machte die Basis indes auch klar, dass die Grünen-Spitze nicht zu viele Kompromisse eingehen sollte. Die Ressorts Verkehr und Ländlicher Raum, forderten Teilnehmer etwa, dürfe man nicht der CDU überlassen.

Nicht nur die grüne Basis ist selbstbewusst. Kretschmann und sein Team haben genau registriert, dass der CDU, die Neuwahlen ablehnt, nach der Absage von SPD und FDP an eine schwarz-rot-gelbe Koalition nur noch die Juniorrolle in einer grün-schwarzen Koalition bleibt. Beim ersten Gespräch hätten die Grünen sie noch regelrecht umworben, heißt es in der CDU-Delegation. Bei der Sondierung am Donnerstag sei Kretschmann nun weiter freundlich, aber schon weit weniger konziliant aufgetreten.