Koalition Grüne und CDU im Südwesten sehen bei Sondierung Gemeinsamkeiten

Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker, CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und CDU-Landesvorsitzender,Thomas Strobl, äußern sich nach den Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung.
Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker, CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und CDU-Landesvorsitzender,Thomas Strobl, äußern sich nach den Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. © Foto: dpa
dpa 24.03.2016
Was geht zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg? Das loten die beiden Parteien derzeit aus. Immerhin sehen die Sondierungsgruppen auch Verbindendes. Bis zur grün-schwarzen Regierungsbildung dauert es aber noch. Mit einem Kommentar von Roland Muschel
Auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg Gemeinsamkeiten ausgemacht. Dazu gehöre, dass das Land ab dem Jahr 2020 die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse einhalten solle, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Donnerstag nach einem zweiten Sondierungsgespräch in Stuttgart. Spätestens dann sollen also keine neuen Schulden mehr im Landeshaushalt aufgenommen werden.

Für Dienstag ist ein drittes Sondierungsgespräch geplant. Am Mittwoch will die CDU in ihren Gremien entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit den Grünen führen will. Diese könnten sich mehrere Wochen hinziehen.Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen mit Kretschmann wurden zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft.

Ein grün-schwarzes Regierungsbündnis wäre bundesweit eine Premiere. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse haben sich zerschlagen. Neben Grün-Schwarz sind theoretisch nur noch Neuwahlen eine Alternative. Die wollen aber sowohl Grüne als auch CDU nicht.

Strobl sagte, einig sei man sich auch darüber, dass es in Baden-Württemberg rasch überall schnelles Internet geben müsse. Die Digitalisierung solle vorangetrieben werden. Kretschmann sagte, sollte es zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, werde es nicht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Parteien gehen, sondern darum, das Land voranzubringen. Die CDU pocht nach Angaben von CDU-Landeschef Strobl auf Maßnahmen in der inneren Sicherheit - nicht nur wegen der jüngsten Terroranschläge in Brüssel. „Wir befinden uns insgesamt in einer Terrorlage.“ Die CDU wolle mehr Personal für die Polizei und eine bessere Ausrüstung für die Beamten.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sprach wie Kretschmann und Strobl von konstruktiven Gesprächen. Aber er warnte davor, jetzt so zu tun, als gäbe es keine Unterschiede zwischen den beiden Parteien. „Das würde auch unseren Programmen, die wir im Wahlkampf und in den Jahren davor vertreten haben, nicht wirklich gerecht.“ Wolf sprach von „spannenden, aber im Detail schwierigen Verhandlungen“, die den beiden Parteien noch bevorstünden. Dabei nannte er insbesondere die Bildungspolitik. Grünen-Landeschefin Thekla Walker meinte aber, es gebe hier den gemeinsamen Ansatz, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft eines Menschen entkoppelt werden solle.
 

Ein Kommentar von Roland Muschel: Wer suchet, der findet

Grüne und CDU haben offenbar erkannt, dass es für eine Regierung, die fünf Jahre dauern soll, mehr braucht als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Insofern waren die Sondierungsgespräche über ein mögliches Bündnis am Donnerstagnachmittag ein guter Start. Zwei wichtige Gemeinsamkeiten haben Grüne und CDU für den Anfang identifiziert: den Anspruch, alle Vorhaben solide zu finanzieren – und den Wunsch, die Digitalisierung auf allen Ebenen voranzutreiben.

Der erste Punkt ist angesichts der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die den Bundesländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite verbietet, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem kann die frühzeitige Betonung des Finanzierungsvorbehalts den Verlauf der weiteren Gespräche positiv prägen: Allen Fachpolitikern muss klar sein, dass für das Abspielen von Wunschkonzerten schlicht das Geld fehlt. Dass sie Prioritäten setzen müssen. Die angestrebte Digitalisierungs-Offensive ist so eine Priorität – und sogar noch mehr. Sie hat das Potenzial, dem angestrebten Bündnis einen tieferen Sinn zu geben: Ein grün-schwarzes Projekt, das das Wirtschaftsland Baden-Württemberg auf den Weg in die Zukunft geleitet, vielleicht sogar unter der Überschrift der Versöhnung von Ökonomie und netzaffiner Bürgergesellschaft.

Auf anderen Feldern indes reicht das Gemeinsame bislang über gefällige Überschriften nicht hinaus. Das gilt insbesondere für das wichtigste Feld der Landespolitik – die Schulen. Den hehren Ruf nach einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungschancen können beide Seiten blind unterschreiben. Die Umsetzung aber wird – angefangen von der Frage, was aus der Gemeinschaftsschule werden soll - den Verhandlungsdelegationen noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Trotz zahlreicher Fallstricke dürften Grüne und CDU kommende Woche die nächste Etappe angehen – den Einstieg in ernsthafte Koalitionsgespräche. Alles andere wäre den Wählern auch nicht vermittelbar.

Dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der zweistündigen Sondierung und dem anschließenden Pressestatement noch demonstrativ vor laufenden Kameras länger allein mit CDU-Landeschef Thomas Strobl unterhalten hat, zeigt, wer bei der Abenteuerreise ins politische Neuland Grün-Schwarz die Anführer sind. Kretschmann sieht Strobl ganz offensichtlich bereits als das an, was der CDU-Mann künftig wohl sein wird: sein wichtigster Partner in einer gemeinsamen Regierung.