Mit scharfen Angriffen auf die Bahn hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) jegliche Übernahme des Landes von Mehrkosten für einen verbesserten S-21-Flughafenbahnhof abgelehnt. "Keinen Euro mehr! Es ist genug!", sagte Hermann im Landtag. Wer die Bahn kenne, wisse: Alle Projekte "dauern länger und werden teurer als vorgesehen, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrfach". Man müsse der Bahn daher ein klares Signal geben: "Schaut, wie ihr mit dem Geld zurechtkommt!"

Es sei immer klar gewesen, dass die im Zuge eines Bürgerdialogs neu ins Spiel gebrachte Variante für den Flughafenbahnhof im Rahmen des S-21-Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro finanziert werden müsse, sagte Hermann. Dagegen hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kürzlich gefordert, dass das Land Mehrkosten für die verbesserte Variante über einen Extra-Topf mitfinanziert. Im Landtag versuchte Schmiedel gestern indes, die Gegensätze kleinzureden: "Jetzt sollte man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, um daraus wieder einen Grundsatzkonflikt zu konstruieren. Den gibt es nicht!"

Nach ersten Planungen der Bahn soll die neue Variante 224 Millionen Euro mehr kosten. Das würde den S-21-Kostendeckel sprengen. Hermann sagte, selbst wenn man spitz rechne, komme man auf "mindestens 150 Millionen Euro" mehr gegenüber der alten Variante, die indes längst nicht so präzise geplant worden sei. Die Bahn hat für die neue Variante eine Kostenbeteiligung gefordert, andernfalls baue sie die alte. Hermann glaubt, dass auch die Antragstrasse bei präziser Planung teurer wird. Dagegen gab Schmiedel der Hoffnung Ausdruck, dass die neue Variante nur geringfügig teurer als gedacht werde. Damit könnte die Frage einer Mehrkostenübernahme durchs Land entfallen.

Obwohl Grün und Rot den Streit um die Kostenfrage am Donnerstag zu vermeiden suchten, ist der Umgang mit S21 knapp ein Jahr nach der Volksabstimmung in der Koalition weiter umstritten. Hermanns Rede wollten sich im Plenum lediglich 15 der 35 SPD-Fraktionäre anhören. Applaus erhielt der Grüne für seine Aussagen nur von zwei Genossen.

Wie es in dieser Frage ums Koalitionsklima bestellt ist, zeigte auch eine an sich nebensächliche Begebenheit: Als der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann einem Redner eine Frage stellen wollte, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) diese aber mit dem Hinweis verweigerte, sie sei zu spät gestellt worden, entlud sich sogleich ein giftiger Disput. "Da müssen Sie halt aufpassen", schimpfte Lehmann. Der Vorwurf, er habe die Wortmeldung zu spät gesehen, sei "eine Unverschämtheit", keilte der frühere S-21-Sprecher Drexler zurück.

"Sie streiten ja sogar bei einer solchen Frage. Das ist wirklich toll", freute sich die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. Die Opposition versuchte denn auch die von der FDP beantragte Debatte zu nutzen, um einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben. Die SPD habe recht, wenn sie für einen verbesserten S-21-Flughafenbahnhof eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung verlange, sagte FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann. Denn der gehe über den vereinbarten Standard hinaus. "Das Land steht als Initiator des Filderdialogs in der finanziellen Mitverantwortung", sagte Razavi. Die Grünen aber seien "halt immer noch Fundis", sagte die CDU-Abgeordnete in Anspielung auf eine Aussage von Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann. Der hatte kürzlich mit der Äußerung "wir sind ja keine Fundis" für später vom Staatsministerium zurückgewiesene Spekulationen gesorgt, das Land könne sich doch an den Mehrkosten beteiligen.

"Die Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit dieser Regierung ist einfach unglaublich. Sie schwanken zwischen Komödien- und Dilettantenstadel", schimpfte Razavi. Viele ihrer Fraktionskollegen scheinen der S-21-Debatten indes überdrüssig zu sein - nicht einmal die Hälfte der 60 CDU-Abgeordneten wollte sich die Wut-Rede ihrer Verkehrsexpertin anhören.