Stuttgart Grün und Rot in Stuttgart halten an AfD-Boykott fest

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen, links) und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD).
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen, links) und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD). © Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 27.01.2016
In Rheinland-Pfalz findet die Elefantenrunde vor der Wahl nun doch mit SPD-Beteiligung statt – doch an Stelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer nimmt Landeschef Roger Lewentz teil. In Baden-Württemberg dagegen bleiben SPD und Grüne dabei: Mit der AfD wollen sie sich nicht an einen Tisch setzen.
In Baden-Württemberg macht der SWR ebenso selbst das Programm wie im Nachbarland Rheinland-Pfalz, aber eben nur mit seinem zweitbesten Konzept: Die vier Spitzenkandaten der Landtagsparteien messen sich live. Mit den Kollegen von AfD und der Linken wird im Anschluss ein getrennt aufgezeichnetes Interview gesendet.

Der Appell des SWR-Intendanten Peter Boudgoust an alle Spitzenkandidaten aus der vergangenen Woche, sich einer politischen Diskussion mit allen aussichtsreichen Parteien zu stellen, hat bei Grün-Rot im Land nicht gefruchtet. Am Mittwoch wollte man den SWR-Intendanten davon unterrichten, dass man die Vier-plus-zwei-Lösung als tragfähiges Konzept ansehe.

Damit bleibt es beim gemeinsamen AfD-Boykott, auf den sich der SPD-Spitzenkandidat, Finanzminister Nils Schmid, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld verständigt hatte. „Wir setzen uns nicht mit Brandstiftern an einen Tisch“, die AfD sei „rassistisch und extremistisch“, hatte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt. Schmid, der in Personalunion auch SPD-Landesvorsitzender ist, gab eine entsprechende Empfehlung an alle Genossen. Vor Ort freilich wollen davon nicht alle SPD-Kandidaten etwas wissen. Auch Kultusminister Andreas Stoch sieht keinen Sinn darin, die AfD so in ihrer Märtyrerrolle zu bestärken.

Auch Winfried Kretschmann hatte dem Vernehmen nach zwischendurch ernsthafte Zweifel bekommen, ob die apodiktische Absage an einen TV-Auftritt zusammen mit den Rechtspopulisten so sinnvoll ist. Umstimmen aber ließ sich der durch schlechte Umfragen ohnehin in die Defensive geratene Koalitionspartner nicht mehr. Für Nils Schmid steht auch fest, dass er nicht nur im SWR-Fernsehen nicht mit einem AfD-Vertreter diskutieren wird: „Das gilt für ihn für alle Diskussionen zur Landtagswahl“, sagte ein SPD-Sprecher.