Zukunftsweisend, zu kurz gesprungen oder gar kontraproduktiv? Die grün-schwarze Landesregierung hat sich ein neues Europa-Leitbild gegeben. Es soll die künftige Politik lenken, Baden-Württemberg aber auch in der Debatte um die Zukunft der EU wahrnehmbar machen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch zur Präsentation im Landtag. Die Opposition übte in einer Grundsatzdebatte Kritik

Das Leitbild beschreibt in zehn „Zukunftsbildern“ , wie die Europäische Union künftig aussehen soll. Es entstand unter Beteiligung von Bürger- und Expertenforen und wurde am Dienstag bereits Jean-Claude Junker, dem EU-Kommissionspräsident, in Brüssel präsentiert. „Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht europamüde“, berichtete Kretschmann im Landtag. Viele wollten ein entschlosseneres Auftreten der EU in der Außen-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik, dafür aber weniger Präsenz im Alltag.

Ein zu einfaches Konzept

Mit Ausnahme der AfD unterstrichen sämtliche Fraktionen im Landtag den Stellenwert der EU als Friedens-, Wohlstands- und Werteprojekt, bei aller Kritik im Detail. SPD und FDP bemängelten allerdings, Grün-Schwarz habe es sich mit dem neuen Leitbild zu einfach gemacht.

„Wo sind denn die konkreten Ideen, die Europa weiterbringen?“, fragte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Mehr  Kompetenz für Europa werde vor allem da verlangt, wo der Bund Befugnisse abgeben müsse und nicht etwa das Land. „Es ist das Dilemma der Regierung Kretschmann, dass sie das in ihrem Innersten nicht will.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Kretschmann vor, dass er Bürgerkritik erwähnt, aber nicht ausgeführt habe. „Wahrscheinlich haben die Leute gesagt: Europa ja, aber Schuldenunion nein.“ Das passe halt nicht zur grünen Ideologie.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel widersprach der Behauptung, seine Partei wolle aus der EU austreten. Deren Organe  müssten aber auf eine Rolle reduziert werden, in der sie nur in bestimmten Fällen „unterstützend und nicht mit gesetzgebender Hand“ eingriffen, sagte Gögel. „Sollten diese Reformen in absehbarer Zeit nicht erreichbar erscheinen, ist für uns von der AfD der Dexit als letzte Option nicht auszuschließen.“

Europaminister Guido Wolf (CDU) entgegnete, wer dauernd mit dem Dexit  winke, wolle ihn auch realisieren. Stochs Wunsch nach mehr Tempo erteilte er eine Absage: „Die Architektur des Hauses Europa ist aktuell nicht so stabil, dass wir uns über die Errichtung eines fünften Obergeschosses unterhalten sollten.“  Es gehe mehr denn je um die ­Sicherung des Fundaments.